Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), plädiert für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende. Mit den Mehreinnahmen sollten gleichzeitig Entlastungen für kleinere Einkommen gegenfinanziert werden. "Ich kann mir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes am oberen Ende zur Gegenfinanzierung von Entlastungen am unteren Ende vorstellen", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgab
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat für den Fall einer großen Koalition die Hälfte aller Ministerien für seine Partei beansprucht und dabei explizit das Finanzministerium genannt. "Wenn die Union wirklich mit uns zusammen gehen will, ist von vorne herein klar, dass das nur zu gleichen Anteilen geht. Die Ministerien müssten zur Hälfte aufgeteilt werden und die SPD das Finanzministerium bekommen", sagte Kahrs im
Die Grünen in NRW geben einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene keine Chance. "Wir haben zwar die Wahl verloren, aber nicht unsere inhaltlichen Überzeugungen", sagte Sven Lehman, Chef der NRW-Grünen, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Außerdem haben wir nicht vergessen, mit wie viel Schmutz uns die Union im Wahlkampf beworfen hat", sagte Lehmann. Wenn Gespräche mit der Union geführt würden, so seien diese
Der Bund der Steuerzahler hat die CDU davor gewarnt, auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner auch Steuererhöhungen nicht mehr auszuschließen: "In Koalitionsverhandlungen muss die CDU ihrer Pflicht nachkommen, in Sachen Steuern ihr Wort zu halten. Alle Spitzenpolitiker der Union haben im Wahlkampf jegliche Erhöhungen bei den Steuern ausgeschlossen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". "Diese Haltung muss Primat ein
Juso-Chef Sascha Vogt hat gefordert, schon vor der Bildung einer neuen Bundesregierung mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken im Bundestag Gesetze zu verabschieden und beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. "Wir sollten die linke parlamentarische Mehrheit nutzen, um gemeinsame Projekte wie den flächendeckenden Mindestlohn voranzutreiben. Das kann eine Option sein, wenn sich die Regierungsbildung länger hinzieht oder Kanzlerin Merkel ohne Mehrheit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gezeigt. Die Partei führe eine "interne Diskussion, ob sie nicht im Wahlkampf die falschen Akzente gesetzt haben. Das Ergebnis muss man abwarten, dann wird man sehen", sagte Schäuble der Wochenzeitung "Die Zeit". Damit stellt sich Schäuble gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte eine Koalition mit den Gr
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), kritisiert seine Partei nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl. "Wir haben den fatalen Fehler gemacht, uns politisch zwischen SPD und Linken zu platzieren", sagte der baden-württembergische Regierungschef im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Aber da ist gar kein Platz, da passen wir nicht hin." Kretschmann kritisierte auch das Auftreten Grün
Die Grünen-Politikerin Kathrin Göring-Eckardt hat die Bildung einer schwarz-grünen Koalition als "unglaubwürdig" bezeichnet. Sie sei der Auffassung, dass die Bildung einer schwarz-grünen Koalition "nach diesem Wahlkampf und nach dieser programmatischen Aufstellung" nicht nur "unglaubwürdig", sondern "auch nicht hilfreich" sei, wenn es um die Stabilität einer Regierung gehe. "Das muss man sehr klar sagen", erkl&a
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat sich für Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht als gleichberechtigte Vorsitzende an der Spitze der Bundestagsfraktion ausgesprochen. "Wir hatten im Bundestagswahlkampf zwei Spitzenkandidaten, die weit heraus ragten: Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Beide haben das hervorragend gemacht – Sahra besonders im Westen und Gregor besonders im Osten. Ich wünsc
Die SPD will bei der Koalitionsbildung nach der Wahl keinerlei Entscheidung oder Vorentscheidung bis Mitte November treffen. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kreise. Die Parteispitze habe sich darauf verständigt, bis dahin "alles offen zu halten, ohne aber in Schockstarre zu verfallen". Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD in Leipzig zu ihrem Wahlparteitag. Das Zeitfenster bis dahin werde "voll
