Laut einer weiteren Umfrage ist der größte Teil der Bevölkerung offenbar für eine große Koalition. Laut einer am Donnerstag von N24 veröffentlichten Emnid-Umfrage wollen 50 Prozent der Befragten eine Regierung aus Union und SPD. Auf dem zweiten Platz der Koalitionswunschliste folgt mit deutlichem Abstand Rot-Rot-Grün (20 Prozent) vor Schwarz-Grün (19 Prozent). Andere Umfragen zu Beginn der Woche hatten ebenfalls eine Mehrheit für die Große Koa
Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, beansprucht für den Fall einer Koalition mit der Union das Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Sozialdemokraten. "Sollte es zu einer Regierungsbildung kommen, wird die SPD dieses Ministerium besetzen", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". "Ob es dazu kommt, hängt jedoch davon ab, ob die SPD maßgebliche Ziele aus dem Wahlprogramm in einer Koaliti
Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der auch stellvertretender Unions-Fraktionschef im Bundestag ist, hat die SPD davor gewarnt, "Weimarer Verhältnisse herauf zu beschwören", wenn sie sich der staatspolitischen Verantwortung nach einer Bundestagswahl verweigere. "Die Sozialdemokraten dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen", sagte Kretschmer der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Wenn die zahlreichen SPD-Landesverb&au
Niedersachsens SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil hat in einem Interview mit der "Welt" seine Partei dazu aufgerufen, über eine mögliche Koalition mit der Union "nicht nach Befindlichkeiten, sondern nach Inhalten" zu entscheiden. Drei Themenbereiche seien für die SPD dabei besonders wichtig: "eine Reform des Arbeitsmarktes, ein ernsthaftes Management der Energiewende und eine gesamtstaatliche Anstrengung für mehr Bildung". W
Der Streit in der CDU um Steuererhöhungen wird schärfer. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk, kritisiert in der "Welt" die Bundespartei: "Die deutbaren Äußerungen von Finanzminister Schäuble in Interviews stehen im klaren Gegensatz zu unseren Beschlüssen. Wir haben uns vor der Wahl eindeutig festgelegt, keine Steuern zu erhöhen." Hauk befürchtet einen "Aufstand der Basis", sollte die Uni
Die Grünen-Politikerin Simone Peter, die sich für den Vorsitz ihrer Partei bewirbt, kann bei ihrer Kandidatur mit der Unterstützung des mitgliederstärksten Landesverbands Nordrhein-Westfalen rechnen. Der Chef der NRW-Grünen, Sven Lehmann, begrüßte im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) die Bewerbung der ehemaligen saarländischen Umweltministerin und hob zugleich die Eignung der 47-Jährigen hervor. Lehmann sag
Die Entsorgung Punkt DE GmbH hat die großen Parteien befragt, wie die Wahlplakate entsorgt werden.
Niedersachsens SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Partei dazu aufgerufen, die Ergebnisse der Bundestagswahl in Politik umzusetzen. In einem Interview mit der "Welt" sagte er, es sei nicht "unsere Aufgabe, Neuwahlen zu organisieren". Die Politik habe nicht das Recht, "so lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis passt". Derzeit gebe es in seiner Partei zwar "keine Neigung, sich erneut auf eine Große Koalition einzulassen
Die ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat in der Fernsehsendung "Stuckrad-Barre" (Tele5) eine Große Koalition als das "Allerletzte" bezeichnet. "Ich finde, eine große Koalition ist das Allerletzte, weil es dann gar keine Konkurrenzsituation zwischen den großen Parteien mehr gibt", so die SPD-Politikerin in der Fernsehsendung, die am heutigen Donnerstagabend um 23:15 Uhr ausgestrahlt wird. Mitleid habe si
Norbert Barthle (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat sich in der Koalitionsdebatte für Steuersenkungen ausgesprochen. "Mein Vorschlag zum Thema Spitzensteuersatz hat zum Ziel, die Steuern für untere und mittlere Einkommen zu senken, und dies mit einer leichten Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent zu finanzieren", sagte Barthle dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Mit seinem Vorschlag würden viele Steuerzahler
