Die Chancen für die vom bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geforderte Pkw-Maut nur für Ausländer sinken. Die Experten der "Bodewig-Kommission", die Vorschläge zur Finanzierung der Sanierung von Straßen und Schienenwegen sammelt, halten nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" nur eine Maut für alle Pkw-Fahrer für möglich. Allerdings sprachen sich die Kommissions-Mitglieder auch gegen eine solche aus, eine Au
Der SPD-Parteivorstand will die Parteibasis über eine mögliche Koalition mit der der CDU/CSU abstimmen lassen. "Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein Mitgliedervotum eingeholt", hieß es im Vorfeld des kleinen Parteitages am Freitag. Das Votum solle dann politisch bindend sein. Über einen Koalitionsvertrag würden dann die rund 470.000 Parteimitglieder der Sozialdemokraten entscheiden, dies solle möglichst noch vor dem Bun
Die engere SPD-Parteiführung hat sich in ihrer Sitzung am Freitag einstimmig für eine Mitgliederbefragung über eine Große Koalition ausgesprochen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Onlineausgabe). Zuvor hatte sich die Parteiführung bereits für Sondierungen mit der Union ausgesprochen. Wie die "Bild-Zeitung" berichtete, soll dies den Delegierten des Parteikonvents am Freitagabend vorgeschlagen werden. Unterdessen hat sich der Berliner SPD-Vorsitz
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), kritisiert und dafür plädiert, den Posten künftig im Kanzleramt anzusiedeln. "Wir brauchen überhaupt erst mal einen Ostbeauftragten, bisher hatten wir keinen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Höchstens ein Türschild und das auch noch im falschen Ministerium." Bartsch fü
Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Reiner Holznagel, hat sich gegen die im Zuge von Koalitionsverhandlungen möglichen Steuererhöhungen ausgesprochen: "Es ist eben nicht so, dass nur einige wenige von diesen Steuererhöhungen getroffen werden, sondern eine breite Mittelschicht von höheren Steuern betroffen wird, und das ist Gift nicht nur für die Konjunktur, es ist Gift für diese Familien, die schlicht und ergreifend noch mehr an den Staat abführen
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat die Wahlkampfstrategie ihrer Partei bei der Bundestagswahl selbstkritisch analysiert: "Der Fehler war, dass die Energiewende nicht mehr im Zentrum stand", sagte Göring-Eckardt am Freitag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. In dem Gespräch zeigte sich die Grünen-Politikerin grundsätzlich zu Gesprächen mit der Union bereit, jedoch sehe sie nicht, "dass das in dieser Situation erfolgverspr
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat die CDU wegen ihres Kurswechsels in der Steuerpolitik kritisiert. Der Bewerber um den Chefposten der Freidemokraten nehme wahr, "welche Angebote die Union der SPD bei Steuererhöhungen machen will, obwohl noch nicht einmal förmlich Koalitionsverhandlungen aufgenommen wurden", sagte Lindner im Gespräch mit "Spiegel Online". "Vier Tage sind seit der Wahl vergangen und die CDU wechselt bereits de
Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels im Bundestag, Klaus Barthel, hat einen Ausschluss der CSU für mögliche Verhandlungen über eine Große Koalition ins Spiel gebracht. "Bevor die SPD ihre Richtung festlegt, sollte die CDU ihr Verhältnis zur CSU klären. Angesichts von Forderungen der CSU nach Betreuungsgeld und PKW-Maut wäre es sinnvoll, mögliche Koalitionsgespräche ohne CSU-Beteiligung zu führen", sagte Barthel der Online-Ausgabe
Die SPD-Familienexpertin Kerstin Griese hat vor dem Parteikonvent der Sozialdemokraten eine Koalition ausgeschlossen, die das Betreuungsgeld weiter trägt. "Die SPD wird keine Koalition eingehen, in der das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form weiterbesteht", sagte Griese der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die frühere Familienausschuss-Vorsitzende betonte, die SPD müsse die Themen Familie und Frauen zurückerobern. Zugleich mahnte sie, bei mögli
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Debatte um Steuererhöhungen Kompromissbereitschaft in möglichen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen angedeutet. "Wichtig für die Union sind Steuererleichterungen für Gering- und Normalverdiener", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Deshalb sollte zuerst die sogenannte kalte Progression gestoppt werden. Es kann nicht angehen, dass Normalverdiener a
