Der ehemalige FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel und der EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff machen die FDP selbst verantwortlich für die Niederlage der Liberalen bei der Bundestagswahl: "Wir müssen ehrlich zueinander sein, das Debakel ist weitgehend selbst verschuldet", schrieb Kinkel für einen Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Die Partei brauche Eigenständigkeit, eigene Themen und unverbrauchte Gesichter. "Wir haben zu viel versprochen
Für Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, beweist der UN-Sicherheitsrat mit der Verabschiedung der Syrien-Resolution Handlungsfähigkeit. "Wir begrüßen den gestrigen Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals. Die Resolution muss nun uneingeschränkt umgesetzt werden", sagte Schmidt am Samstag in Berlin. Drängende Fragen seien allerdings noch immer ungelöst, so der Grün
Der Koordinator der Linken im SPD-Vorstand, Ralf Stegner, hat den Beschluss des Parteikonvents, die SPD-Mitglieder nach Abschluss einer Koalitionsvereinbarung zu befragen, gegen Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer verteidigt. "SPD-Mitglieder sind es nicht wie in der CSU gewohnt, bei Entscheidungen der Parteiführung einfach die Hacken zusammen zu schlagen", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". "Lächerlich ist doch eher, d
Der grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz hat eine strategische Neuausrichtung seiner Partei gefordert. "Die Grünen müssen offen sein für Reformbündnisse. Und zwar als eine ökologische, liberale Bürgerrechtpartei mit sozialem Engagement", sagte Schulz der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Nur dann wären wir fähig, gerade wegen unserer Inhalte sowohl mit der SPD als auch mit der Union Regierungen zu bilden", s
Der Vorsitzende der Kieler Landtagsfraktion der FDP, Wolfgang Kubicki, hat seine Partei davor gewarnt, sich zu lange mit der Aufarbeitung des Wahldebakels zu befassen. "Wir können nicht die nächsten vier Jahre in eine mentale Klausur gehen", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zugleich empfahl Kubicki seiner Partei mehr Offenheit in der Koalitionsfrage. "Ich rate meinen Parteifreunden, insgesamt offener zu werden", so Kubicki.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Beschluss des SPD-Konvents, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, scharf kritisiert: Das beschlossene Verfahren sehe "nach Trickserei aus", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Erst mal lange verhandeln lassen und sich dann hinter den Mitgliedern verstecken – davor kann man die SPD-Parteispitze nur warnen, wenn sie sich nicht gänzlich demontieren und überflü
Die Union hat bei der Bundestagswahl eine Rekord-Zustimmung unter Gewerkschaftern erzielt. 32,4 Prozent der Mitglieder von Arbeitnehmer-Organisationen inklusive des Beamtenbundes und anderen Berufsvertretungen stimmten für CDU oder CSU. Das ermittelte dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die Forschungsgruppe Wahlen für den Deutschen Gewerkschaftsbund. Das aktuelle Ergebnis bedeutete ein Plus von 7,4 Prozentpunkten gegenüber der Wahl von 2009. Der IG-Bau-Vorsitzende Rob
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD aufgefordert, auf die Linke zuzugehen, statt mit der Union über eine Koalition zu verhandeln. "Die SPD wäre sicher gut beraten, ergebnisoffen und in alle Richtungen zu sondieren", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Sonst wird sie auf Dauer zur Nichtregierungsorganisation. Rot-Rot-Grün ist eine Option, solange Merkel keine Kanzlermehrheit hat. Die Kanzlerwahl ist geh
Im Falle einer Koalition mit der SPD droht der Union massiver Widerstand des Wirtschaftsflügels gegen Steuererhöhungen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kündigte bereits Widerstand in der Länderkammer an. Er sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Für mich steht fest: Sachsen wird im Bundesrat keiner Steuererhöhung zustimmen." Die Wähler müssten sich "auf unser Wort verlassen können". Carsten Linnema
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer drückt bei der Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Wahl aufs Tempo. "Wir sollten die Regierungsbildung auf jeden Fall zügig in diesem Jahr abschließen. Da bleiben unter dem Strich etwa acht Wochen zum Verhandeln", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Zur Begründung sagte Seehofer: "Das sollten wir schaffen, sonst machen wir uns in der ganzen Welt lächerlich. Deutschland
