Der als Kritiker der Euro-Rettungspolitik bekannt gewordene FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler will für das Präsidium seiner Partei kandidieren. Das habe er am Dienstag in seinem Bezirksvorstand angekündigt, sagte Schäffler dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Der Euro und die Energiewende werden zentrale Themen bleiben. Ich glaube, ich kann in diesen Bereichen meinen Beitrag leisten", sagte er. Schäffler hatte im Parlament mehrfach geg
Bundesarbeitsministerin und CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen lehnt Steuererhöhungen als Ergebnis von Koalitionsverhandlungen strikt ab. "Wir wollen keine Steuererhöhungen", sagte von der Leyen dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wir haben uns in unserem Wahlprogramm klar positioniert. Zudem haben wir die höchsten Steuereinnahmen in der deutschen Geschichte. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir diesen Erfolg festigen. Durch Drehen an der Steu
Auch nach dem Rückzug von Jürgen Trittin aus der Grünen-Spitze lehnt CSU-Chef Horst Seehofer eine schwarz-grüne Koalition ab. "Die CSU hat eine klare Präferenz für die Große Koalition. Aus inhaltlichen Gründen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Das ist bei den Grünen anders. Derzeit hätten wir zusammen mit den Grünen im Bundesrat im übrigen keine einzige Stimme. Das ist für die Gestaltungskraft der n
Unionsfraktionschef Volker Kauder will die Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition auf der Basis des CDU-Programms führen. "Ausgangspunkt für die Verhandlungen ist unser Regierungsprogramm", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". "Die SPD ist nicht der Wahlsieger. Die Wähler wollen die Unions-Politik." Der CDU-Politiker sagte allerdings "schwierige Verhandlungen" voraus. Die Entscheidung des SPD-Konvents zur A
Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat ihre Partei zu einem wirtschaftsfreundlicheren Kurs aufgefordert. In der neuen Regierungskoalition müsse die Union "auch Funktionen der FDP mit übernehmen", sagte Klöckner der "Welt am Sonntag". "Wir müssen unseren Wirtschaftsflügel weiter stärken." Dazu gehöre, dass die Wirtschaftspolitiker der Union "Raum bekommen". Die ehemaligen Wähler der FDP bräuchten "e
CSU-Chef Horst Seehofer hält offenbar nicht nur die bisherige Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und den bayerischen Finanzminister Markus Söder für geeignet, dereinst seine Nachfolge anzutreten, sondern noch mindestens vier weitere CSU-Politiker. "Bild am Sonntag" sagte Seehofer: "Wenn ich alle politischen Ebenen mit einbeziehe, dann geht es um ein gutes halbes Dutzend Persönlichkeiten." Seehofer betonte, über die Nachfolge werde am Ende der bay
Die Grünen erwarten in den nächsten Tagen eine Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte "Bild am Sonntag": "Frau Merkel wird nach der SPD auch mit den Grünen sprechen. Wir haben entsprechende Signale." Auch die scheidende Parteivorsitzende Claudia Roth rechnete gegenüber "Bild am Sonntag" fest damit, "dass uns die Kanzlerin zu Son
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert Konsequenzen aus dem starken Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl. "Wir müssen den Bürgern noch viel pointierter erklären, wie wichtig ein stabiler Euro für uns ist", sagte der CSU-Chef "Bild am Sonntag". Das Ergebnis der eurokritischen Partei verlange "strategische Antworten", so Seehofer. "Das Ergebnis kann uns nicht ruhig lassen."
Allen Dementis zum Trotz lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut eines Berichts des "Spiegel" eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer vorbereiten. Mitte vergangener Woche wies er demnach seine Fachleute an, entsprechende Modelle für die anstehenden Koalitionsverhandlungen vorzubereiten. Der Höchstsatz der Einkommensteuer, der derzeit bei 45 Prozent liegt und bei einem Einkommen von rund 250.000 Euro bei Ledigen einsetzt, könnte danach auf 46
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) will die SPD für den Fall der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union sechs wichtige Ministerien fordern. Neben dem Finanzministerium beansprucht die Partei das Familien- und das Arbeitsministerium. Für das Finanzressort gilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann als Favorit. Das Familienressort soll die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Parte
