Der ehemalige Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel, der Mitglied im SPD-Kompetenzteam für die Bundestagswahl war, hat im Falle einer großen Koalition Anspruch auf das Arbeitsministerium angemeldet. Wiesehügel sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es gab bei meiner Benennung ins Kompetenzteam die Zusage, dass ich Arbeitsminister werden soll. Dies galt auch für den Fall einer großen Koalition. Ich habe bisher keine Meldung bekommen, dass sich an
Union und SPD werden am kommenden Freitag mit den Sondierungsgesprächen über eine Große Koalition beginnen. Das teilte die CDU am Montag mit. Demnach treffen sich Vertreter der Union und SPD am Freitag um 13:00 Uhr in Berlin, um auszuloten, ob beide Parteien eine Koalition bilden können. Insbesondere das Thema Steuererhöhungen dürfte die Gespräche bestimmen: Während die Union diese strikt ablehnt, hatte sich die SPD im Wahlkampf für höhere Steue
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat SPD und Grüne aufgefordert, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen, um das Betreuungsgeld abzuschaffen: "Im Parlament steht es 319 zu 311 Sitzen gegen das Betreuungsgeld. Es kann zum 1. Januar 2014 Geschichte sein", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "Und genau das werden wir im neuen Bundestag beantragen, noch bevor die neue Regierung steht. So einfach lassen wir die SPD nicht aus der Verantwortung.&
Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas hat seine Partei davor gewarnt, es auf Neuwahlen ankommen zu lassen. In einem solchen Fall "könnte es sich die SPD sparen, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Dann kann ich nur noch gute Besserung wünschen." Maas sagte angesichts der unklaren Mehrheit im Bundestag: "Von uns wird erwartet, dass wir eine Lösung finden." Zugleich erm
Für eine Debatte um den SPD-Parteivorsitz sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Hannelore Kraft keinen Anlass: "Sigmar Gabriel ist ein guter Parteivorsitzender. Er hat gerade in dieser Woche bewiesen, wie wichtig er für die Partei ist", sagte Kraft der "Bild-Zeitung". "Wenn er den Prozess jetzt gut gestaltet, wird sein Rückhalt weiter steigen." Die Fehlerdebatte über das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat faire Sondierungsgespräche mit der SPD angekündigt. "Die Union will faire Gespräche. Nach manchem lauten Ton aus der SPD-Führung gegen eine große Koalition müssen wir aber erst ausloten, wie ernst es den Sozialdemokraten ist", sagte Gröhe der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Sollten Union und SPD danach in Koalitionsverhandlungen eintreten, "muss dabei ein für alle Seiten
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien für die nächsten Tage zu Gesprächen ins Schloss Bellevue eingeladen. Das Präsidialamt bestätigte auf Anfrage entsprechende Informationen der "Süddeutschen Zeitung". Wie es hieß, handele es sich dabei nicht um einen ungewöhnlichen Vorgang, so etwas geschehe hin und wieder, auch nach Wahlen. Gleichwohl kommen die Vier-Augen-Gespräche in einer politis
Mit ihrem Vorschlag, in der neuen Regierungskoalition müsse die Union "auch Funktionen der FDP mit übernehmen", stößt die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner in ihrer Partei auf wenig Gegenliebe. "Die CDU ist glänzend aufgestellt. Wir brauchen keine Richtungsdebatte", sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union, Karl-Josef Laumann der "Welt". Mit Verweis auf eine neue Umfrage, die die FDP bei nur noch drei Prozent sieht
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. "Die Diskussion der letzten Tage muss klargestellt werden, es bleibt dabei, mit uns keine Steuererhöhungen", sagte er am Sonntagabend in der Sendung "Bericht aus Berlin". Es werde keine Steuererhöhungen geben, dies sei im Wahlkampf versprochen worden und habe das gute Wahlergebnis der Union erst möglich gemacht. "Keine heißt keine&q
Der Wirtschaftsrat der CDU warnt die eigenen Partei davor, im Zuge einer Koalition mit SPD oder Grünen von ihrem Nein zu Steuererhöhungen abzurücken. "Der erfolgreiche Weg der Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Ausgabenreduzierungen statt durch Steuererhöhungen muss dringend weiter fortgesetzt werden", heißt es in den noch unveröffentlichten Empfehlungen des Verbandes für ein Regierungsprogramm, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mo
