Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnt die Sozialdemokraten vor Beginn erster Sondierungsgespräche mit der Union vor Übermut. Es sei zwar zu begrüßen, dass die SPD jetzt vernünftig geworden sei und mit der CDU sprechen wolle. "Die SPD sollte jedoch etwas demütig sein, wenn sie ihr Wahlergebnis betrachtet", sagte Tillich der "Welt". Die Wählerinnen und Wähler wollten in der nächsten Bundesregierung "die
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) drängt beim Mindestlohn auf einen Kompromiss. "Wir haben da Gemeinsamkeiten mit beiden möglichen Koalitionspartnern", sagte von der Leyen dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Aus ihrer Sicht, so von der Leyen, sei jedoch entscheidend, "dass die Mindestlöhne am Ende von Gewerkschaften und Arbeitgebern festgesetzt werden". Auf die Frage, ob sie bereit sei, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu
Die SPD hat Kritik an dem Plan eines Mitgliedervotums über einen möglichen Koalitionsvertrag zurückgewiesen und der CDU einen Mangel an innerparteilicher Demokratie vorgeworfen. "Die CDU wird regiert nach dem Motto `per ordre de Mutti`", sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer der "Welt". "In ihrer innerparteilichen Willensbildung ist die CDU hinter die Zeit von Helmut Kohl zurückgefallen." Zuvor hatte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Neuaufstellung der Grünen gelobt. "Es gibt bei den Grünen eine selbstkritische Betrachtung des bisherigen Linkskurses. Von solcher Selbstkritik ist bei der SPD wenig zu spüren", sagte Gröhe der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Der Christdemokrat betonte weiter, die Grünen hätten sich im Wahlkampf zwischen SPD und Linkspartei positioniert. "Wenn sie sich politisch dort verorten, w
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) glaubt nicht an eine rasche Einigung mit der Union zur Bildung einer Großen Koalition. "Es dauert so lange, wie es eben dauert. Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen", sagte Kraft der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). "Es steht noch überhaupt nicht fest, ob es am Ende überhaupt eine Große Koalition geben kann." Natürlich wolle die SPD gestalten, aber "ganz sicher
Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der CDU in der Debatte um etwaige Steuererhöhungen Beliebigkeit vorgeworfen: "Seit die CDU sich binnen Tagen für Steuererhöhungen geöffnet hat, ist für jeden die Beliebigkeit dieser Partei erkennbar", sagte Lindner der "Welt". Zugleich reagierte der Liberale verärgert auf den Versuch der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner, FDP-Politiker zum Parteiwechsel zu bewegen. "W
Führende Staatsrechtler fordern, im Falle einer Großen Koalition die Rechte der Opposition im Bundestag zu stärken. Bisher sind 25 Prozent der Stimmen nötig, um etwa einen Untersuchungsausschuss zu erzwingen. Grüne und Linke haben derzeit zusammen aber nur 20 Prozent der Sitze. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hält ein Entgegenkommen einer Großen Koalition für "rechtlich geboten", wie er dem "Spiegel" sagte. Der Staatsrechtle
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat harte Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union genannt und zugleich die Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann am grünen Steuerkonzept zurückgewiesen. Im "Spiegel" forderte Trittin unter anderem zehn Milliarden Euro mehr für Bildung, einen Ausbauplan für erneuerbare Energien, die Einführung des Mindestlohns, einen Einstieg in die B
Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth hat scharfe Kritik am Zustand seiner Partei geübt. "Wir schaffen es nicht, für uns wichtige Leute anzusprechen", sagte Roth im Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wir sind einfach nicht auf der Höhe der Zeit." Roth mahnte personelle Veränderungen an: "Die Zeit der Politiker mit knallharten Macho-Allüren ist vorbei", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Es darf nicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät in der Union für ihre Weigerung in die Kritik, der FDP beim Schlussspurt im Bundestagswahlkampf mit Leihstimmen zu helfen. "Die Anti-FDP-Aktion nach der Bayern-Wahl war überzogen und kontraproduktiv", sagte der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wir haben uns selbst den natürlichen Koalitionspartner weg geschossen. Das werden wir lange und schwer bereuen." Nachdem die F
