Der Unions-Arbeitnehmerflügel CDA drängt nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) auf die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns und verabschiedet sich damit von der bisherigen CDU-Position, die eine Differenzierung nach Branchen zugelassen hätte. Schwerpunkt des Koalitionsvertrags müsse unter anderem "die Einführung eines robusten, branchenübergreifenden tariflichen Mindestlohns" sein, heißt es in
Kurz vor den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung werden in der Union Bedenken gegen eine große Koalition laut. "Eine große Koalition ist ein riesiger Elefant", sagt CDU-Vize-Chef Thomas Strobl der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) "Es gibt Demokratiedefizite wegen der geschrumpften Opposition und in CDU wie SPD werden sich Zentrifugalkräfte entwickeln." Die Zahl der Unions-Abgeordneten, die nicht mit der Regierung stimmten, sei schon
Vor den Sondierungsgesprächen von Union und SPD am Freitag, hat SPD-Politiker Martin Schulz klargestellt, dass es ohne Einigung auf einen flächendeckenden Mindestlohn nicht zu Koalitionsverhandlungen kommen werde. Die für Freitag angesetzten Gespräche zielten zunächst nicht auf eine Koalitionsbildung ab, sondern es sollte geklärt werden, ob die beiden Parteien sich in zentralen Forderungen einigen könnten, sagte Schulz am Dienstag im Gespräch mit dem "
Der Sieg der Union bei der Bundestagswahl vor einer Woche beschert der Partei offenbar ein Plus bei den Mitgliedszahlen. Nach Informationen der "Welt" sind seit dem 22. September allein bei der Bundesgeschäftsstelle der CDU mehr als 500 Mitgliedsanträge eingegangen. Zahlen aus den Ländern liegen laut Adenauer-Haus noch nicht vor. Man gehe jedoch auch hier von einem Zuwachs aus, hieß es. Die CDU wirbt derzeit auf ihrer Website offensiv um neue Mitglieder. Wer die Se
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch die Grünen zu Gesprächen über eine theoretisch denkbare schwarz-grüne Koalition eingeladen. Der Co-Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sagte am Montag, die Grünen würden die Einladung annehmen. Besonders große Hoffnungen auf das Zustandekommen von Schwarz-Grün mache er sich aber nicht. Auch dürfe es keine parallelen Verhandlungen der Union mit SPD und gleichzeitig mit den Grünen geben. Man wolle
Der ehemalige SPD-Chef Kurt Beck glaubt noch nicht an das sichere Zustandekommen einer großen Koalition. "Ich glaube, es steht auf Messers Schneide", sagte Beck der "Frankfurter Rundschau". Auf Seiten der SPD habe man eine sehr kritische Stimmung an der Basis und auf der Unions-Seite könne die CSU "vor Kraft kaum laufen". Jetzt sei Merkel gefordert, daraus was zu machen. "Sie braucht eine Mehrheit und hat nur zwei Kugeln im Lauf. Entweder sie redet m
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi unterstützt die Ambitionen von Ex-Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel (SPD), auch in einer Großen Koalition Arbeitsminister zu werden. "Über das Personal wird üblicherweise am Ende von Koalitionsverhandlungen entschieden", sagte ein Verdi-Sprecher dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Aber die SPD ist mit einem klaren arbeitsmarktpolitischen Programm angetreten, für das Klaus Wiesehügel steht. Inso
Die FDP hat nach Ansicht Wolfgang Kubickis, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein, nicht genügend "geliefert". Das sagte Kubicki dem "Tagesspiegel" am Montag. Rösler sei nicht Schuld an der Entwicklung, habe sie aber auch nicht aufhalten können. Seine Ansage bei seiner Wahl zum Vorsitzenden, dass nun geliefert werde, habe ihn an Guido Westerwelle nach den Koalitionsverhandlungen 2009 erinnert, so Kubicki. "Es verfestigte sich aber im Laufe de
Der Finanzexperte der Unions-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, fordert von der griechischen Regierung verstärkte Anstrengungen bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise des Mittelmeerlandes. "Athen muss seine Verschleppungstaktik bei der Umsetzung der Reformen endlich aufgeben", sagte Michelbach "Handelsblatt-Online". "Die griechische Regierung sollte daran denken: Geduld ist endlich." Michelbach warf der Reg
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich in einem Brief an alle SPD-Mitglieder für "ergebnisoffene" Verhandlungen mit der Union ausgesprochen. "Wir streben eine Koalition mit CDU und CSU nicht an. Wenn sie jetzt aber mit uns sprechen wollen, werden wir sondieren, was mit ihnen umsetzbar ist, und ergebnisoffen diskutieren", schreibt Nahles in dem Brief, der der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Sollte sich in den Gesprächen abzeichnen,
