Im US-Haushaltsstreit ist bislang keine Einigung erzielt worden. Am Dienstagabend (Ortszeit) scheiterte ein Entwurf der Republikaner, der eine Teillösung bringen sollte, im Abgeordnetenhaus an den Demokraten, die eine nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verhinderten. Mit der Vorlage sollte erreicht werden, dass trotz des "Shutdown" der Verwaltung, die Nationalparks des Landes öffnen können. Zudem sollten Zahlungen an Veteranen sicher gestellt werden. Bereits vor der Abstim
Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner will mehr Frauen in das Führungspersonal der FDP bringen und die Partei aus der Umklammerung der Union lösen. "Unsere starken Frauen will ich in der Parteiführung sichtbar machen", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Lindner forderte zudem eine "Teamlösung" und einen neuen "Corpsgeist in der FDP". Inhaltlich müsse die FDP die Partei der wirtschaftlichen Vernunft
Grünen-Unterhändlerin Katrin Göring-Eckardt sendet vor ersten Sondierungsgesprächen mit der Union Signale der Annäherung. "Wir sagen nicht von vornherein, das wird prinzipiell nichts mit der Union", sagte Göring-Eckardt der "Welt". "Wir gehen ernsthaft in Gespräche." Als Hauptbedingung der Grünen für eine Regierungszusammenarbeit mit der Union nannte Göring-Eckardt einen ehrgeizigen Klimaschutz. "Die ökolog
Die FDP-Bundestagsfraktion kommt nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) doch noch einmal zu einer Sitzung im Bundestag zusammen. Fraktionschef Rainer Brüderle habe alle 93 Abgeordneten für den kommenden Dienstag um 15 Uhr eingeladen. Hauptthema der Sitzung soll die Abwicklung der Fraktion sein. Die FDP-Parlamentarier müssen ihre Büros bis zum 22. Oktober räumen. Außerdem will die Fraktionsspitze über die finanzielle Lage der Fraktion
Die Grünen hoffen darauf, dass die Union in den schwarz-grünen Sondierungsgesprächen in der nächsten Woche Bereitschaft für eine moderne Energie- und Einwanderungspolitik zeigt. Das sagte die nordrhein-westfälische Bildungsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann der Berliner Zeitung (Mittwoch). Löhrmann bestätigte zudem, dass sie neben Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Sondierungsteam der Gr
Die Union begrüßt den Vorstoß des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan, mit einem "Demokratiepaket" die Rechte von Minderheiten stärken zu wollen. "Die Bedeutung der Türkei nimmt in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht weiter zu", sagte CDU-Außenexperte Philipp Mißfelderso am Dienstag, "deshalb erkennt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ankündigung des `Demokratiepakets` durch den türkischen Regierun
Die beiden Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi haben sich in einem Schreiben an die Führung von SPD und Grünen gewandt, um eine Zusammenarbeit einzufordern. Vieles spreche dafür, dass es "mehrere Monate dauern könnte", bis eine neue Regierung gebildet sei, heißt es in dem Schreiben, dass der "Welt" vorliegt. "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Zeit nicht ungenutzt verstreichen darf",
Nach den Nationalratswahlen in Österreich will die Regierungspartei ÖVP mit allen Parteien Koalitionsgespräche führen. Das sagte Parteiobmann Michael Spindelegger am Montagabend nach einer Diskussion des Wahlergebnisses im Bundesparteivorstand. Der Vorschlag, mit allen Parteien zu sprechen, sei einstimmig angenommen worden, so Spindelegger. Konkrete Termine für Gespräche gibt es derweil noch nicht, diese sollten jedoch "unmittelbar" aufgenommen werden, so
Vor den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD hat der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), die ostdeutschen Bundesländer als künftige Geberländer im Länderfinanzausgleich ins Gespräch gebracht. "Wenn 2020 der Solidarpakt ausläuft, kommt die Zeit, in der auch manche Regionen des Ostens irgendwann zu Gebenden werden könnten", sagte Beck der Wochenzeitung "Die Zeit". "Der Aufbau Ost ist vorbei.
Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Linke) hat gefordert, dass Gregor Gysi alleiniger Fraktionsvorsitzender bleibt. "Er ist der Beste und er hat einen unglaublichen Wahlkampf hingelegt", sagte er der "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe). Er fügte hinzu: "Sahra Wagenknecht vertritt unsere Positionen sehr gut. Aber es gibt schon noch einen großen Unterschied zwischen ihr und Gregor Gysi. Wir haben damals gerade die Schule beendet, als er verhindert hat, d
