Vor dem Beginn der Sondierungsgespräche von SPD und Grünen mit der Union hat die Linke den Führungen beider Parteien vorgeworfen, den Willen ihrer Basis zu ignorieren. Dort sei eine Zustimmung zu einer Koalition mit der Linken möglich, sagte die Ko-Parteivorsitzende Katja Kipping der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Bisher wisse niemand, "wie die mehrheitliche Stimmung ist in den Parteien". In diesem Zusammenhang kritisierte Kipping den gepla
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), unterstützt die Forderung der SPD, eine Frauenquote für Aufsichtsräte in einem schwarz-roten Koalitionsvertrag festzuschreiben. Im Interview mit der "Welt" sagte Kramp-Karrenbauer: "In der Sache sind die Frauen beider Parteien nicht weit auseinander. Die Berliner Erklärung, in der Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend eine gesetzliche Frauenquote von mindestens 30 Prozent f&u
Zum Auftakt der schwierigen Gespräche über eine Regierungsbildung hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union vor machtpolitischen Spielen gewarnt. Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen, sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" vor dem Treffen von SPD und CDU/CSU an diesem Freitag in Berlin. "Aber die Parteien dürfen auch nicht taktieren und die Verhandlungen mutwillig verschleppen." In der SPD gibt es die Sorge, die Union wolle Sozialdemokraten
In der engeren Führung der CDU wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Freitagsausgabe) ein schwarz-grünes Koalitionsbündnis mittlerweile ausdrücklich als "echte Alternative" bezeichnet. Es heißt, Spitzenpolitiker der CDU hätten führenden Politikern der Grünen, die solche Hinweise bloß für taktische Manöver der Union hielten, versichert, entsprechende Gesprächsangebote seien ausdrücklich erns
EU-Energiekommissar Günther Oettinger drängt CDU/CSU und SPD zu einer schnellen Regierungsbildung. "Der Wähler wird es nicht verstehen, wenn es zu Weihnachten immer noch keinen Koalitionsvertrag gibt Die Regierung muss zum 1. Advent stehen", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Das CDU-Präsidiumsmitglied sprach sich klar für eine große Koalition aus. Zwar müsse die Union anfangs auch mit den Grünen Sondierungsgespräche f&
Kurz vor Beginn der ersten Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD warnen die Hoteliers vor höheren Belastungen für die Branche. In der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) rief die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, die Union auf, am ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen festzuhalten. "Ich erwarte, dass die CDU/CSU zu ihrem Wort steht, wonach es keine Steuere
Unmittelbar vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an ihre Partei appelliert, eine Regierungskoalition mit den Grünen ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Die Grünen arbeiteten "sehr offen und ehrlich ihr Wahlergebnis auf" und bewegten sich "wieder mehr in die Mitte", sagte Kramp-Karenbauer der "Welt". "Das steht in einem gewissen Gegensatz zur SPD." Von
Noch vor dem ersten Sondierungstreffen über eine Regierungsbildung mit der SPD hofft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf ernsthafte Gespräche mit den Grünen. Der Feiertagsausgabe von "Bild am Sonntag" sagte er: "Wir wollen mit den Grünen ernsthaft reden. Und wir hoffen, dass umgekehrt auch die Grünen zu substanziellen Gesprächen über eine Koalition mit uns bereit sind. Jetzt müssen die Grünen erst einmal eine neue F&uu
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hält die Lage der Grünen vor den Sondierungsgesprächen mit der Union am nächsten Donnerstag über die Bildung einer Regierung für "schwierig". Fischer sagte der Feiertagsausgabe von "Bild am Sonntag": "Die Grünen müssen aus einem Moment der Schwäche heraus handeln." Zum schlechten Wahlergebnis komme der schnelle Generationswechsel. Fischer: "Und die zurückgetreten
Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer ist der Meinung, dass die vorgeschlagene Einrichtung eines Sondervermögens für die Stärkung der Verkehrs-Infrastruktur mit dem Grundgesetz unvereinbar sein könnte. "Wir haben im Grundgesetz eine klare Kompetenzverteilung und dort, wo Länder und Gemeinden Kompetenz haben, haben sie nach dem Grundgesetz auch die Finanzverantwortung", sagte Fischer dem "Deutschlandfunk". Man könne nicht so vorgehen, wie es die L&
