Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker würde es begrüßen, wenn der deutsche Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahlen im kommenden Jahr würde. "Was die europäischen Sozialisten angeht, ist Martin Schulz ohne Zweifel ein respektabler Kandidat", sagte Juncker dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Sonntag. Schulz sagte, er würde sich freuen, wen
Von den 630 Abgeordneten des neuen Bundestags kommen 149 Beamte und Angestellte aus dem öffentlichen Dienst. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, stellen sie damit fast ein Viertel der Abgeordneten. Gemessen an den insgesamt rund 41 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland, von denen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes rund elf Prozent ausmachen, ist diese Gruppe damit überdurchschnittlich stark vertreten. "Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben d
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Partei vor dem Gang in die Opposition gewarnt. Mit Blick auf die Sondierungen zwischen Union und Grünen am Donnerstag sagte Albig der "Welt": "Die SPD kann kein Interesse daran haben, die Grünen als strategischen Partner zu verlieren. Dann wären wir allein auf Rot-Rot angewiesen." Der SPD-Politiker betonte, dass Schwarz-Grün "genauso realistisch? sei wie Schwarz-Rot. Er sagte auc
Die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) kann sich in der Wählergunst weiter über der 5-Prozent-Hürde etablieren, während weder Union noch Rot-Rot-Grün eine eigene Mehrheit erreichen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kann sich die AfD stabil bei 6 Prozent halten. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen Union (42 Prozent) und SPD (25 Prozent). Ei
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellt für die Verhandlungen mit der Union über eine Regierungsbildung die drei Kernforderungen Einführung eines Mindestlohns, Arbeitsmarktreformen und mehr Geld für Bildung auf. Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Wir gehen nur in eine Koalition, wenn wir Fortschritte für die Menschen in unserem Land erreichen können. Im Zentrum stehen dabei für die SPD Bildungsinvestitionen, faire und gerechte Bedingungen am Arb
Führende FDP-Politiker haben ihre Partei davor gewarnt, weiter einen europaskeptischen Kurs zuzulassen und damit die Alternative für Deutschland (AfD) zu stärken. "Teile der Partei haben eine Stimmung erzeugt, die der AfD Wähler zugetrieben hat. Dieselben Teile der Partei verlangen jetzt, dass man genau hinter diesen Wählern hinterherläuft und die AfD kopiert. Das wird es nicht geben", sagte Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Spitzenkandidat für die Europ
Vor dem Sondierungsgespräch mit den Unionsparteien am kommenden Donnerstag haben führende Grünen-Politiker Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen formuliert: "Wir stehen für eine echte Energiewende, mehr Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft", sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). "Dazu gehört die volle Gleichstellung der Homo-Ehe mit einem Adoptionsrecht für Lesben u
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer für verlässliche Partner: "In meiner Zeit im Kabinett habe ich im Umgang mit Angela Merkel und Horst Seehofer nie erlebt, dass getroffene Vereinbarungen gebrochen wurden", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag" nach der ersten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD am Freitag. "Ich habe beide als außerordentlich verlässlich erlebt." Allerdi
Joschka Fischer, früherer Bundesaußenminister und Ex-Spitzenmann der Grünen, hat davor gewarnt, sich nach dem jüngsten Wahlergebnis in Neuwahlen zu flüchten. Der Souverän bei den Bundestagswahlen habe sich alles andere als politikmüde erwiesen, sagte Fischer in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". "Das war eine sehr bewusste Entscheidung. Und daraus müssen die jetzt was machen. Punkt", so Fischer. Es sei ja ganz offe
Vor dem Sondierungsgespräch mit der Union am Donnerstag haben sich grüne Politiker gespalten über die Erfolgsaussichten eines Regierungsbündnisses gezeigt. "Im Zweifelsfall sollten wir die Chance ergreifen", sagt der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Energiewende in der Regierung umzusetzen ist allemal besser als ohnmächtig zuzuschauen, wie eine große Koalition die Kohle als Energieträger w
