SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seinen Willen deutlich gemacht, mit der Union eine Große Koalition einzugehen. Wenn es zu Schwarz-Grün komme, würde die SPD nur zuschauen und wäre nicht Gestalter von Politik. "Wenn das dazu führt, dass man einen Mindestlohn nicht durchsetzen kann, dass Leih- und Zeitarbeit nicht begrenzt wird, dass man in Europa und in der Pflegereform nicht vorankommt – was haben wir dann davon?", sagte Gabriel am Sonntag dem ARD-Magazin "Ber
Vor den schwarz-grünen Sondierungsgesprächen sendet der grüne Parteichef Cem Özdemir positive Signale aus: "Ich verstehe ja, dass es für viele seinen Reiz hätte, wenn Wirtschaft und Ökologie in Form von Union und Grünen zusammen kämen", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Voraussetzung sei, dass man vier Jahre stabil regieren könne. Hilfreich seien dabei die Erfahrungen in den Bundesländern. In Hamburg regierte s
Der CDU-Wirtschaftsflügel will die Kompetenzen für die Energiewende in der nächsten Regierung beim Wirtschaftsministerium bündeln. "Die künftige Energiepolitik muss aus einer Hand kommen – am besten aus dem Wirtschaftsministerium", sagt der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unions-Bundestagsfraktion Christian Freiherr von Stetten (CDU). Bislang sind die Kompetenzen für die Energiewende zwischen Wirtschafts- und Umweltressort geteilt. Einzelne T
Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) streitet über den Umgang mit Überläufern aus der Kleinpartei "Die Freiheit". Nachdem die Rechtspopulisten ihre Klientel dazu aufgerufen hatten, massenhaft der AfD beizutreten, verkündete AfD-Bundessprecher Bernd Lucke vergangene Woche einen "Aufnahmestopp", berichtet der "Spiegel". Doch viele ostdeutsche Landesverbände, in deren Reihen bereits Ex-Freiheit-Mitglieder aktiv sind, woll
Auch nach der ersten Sondierungsrunde zwischen SPD und CDU sehen wichtige Vertreter der SPD-Basis ein Bündnis mit der Union weiterhin skeptisch. Der Kölner Landtagsabgeordnete Martin Börschel sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die große Koalition ist so beliebt wie Kopfläuse." Auch aus Baden-Württemberg kommt Widerstand. Der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Claus Schmiedel, sagte: "Die SPD hat über den Bundesrat genug Pote
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat vor dem Sondierungsgespräch mit der Union am Donnerstag Kompromissbereitschaft im Konflikt um die Steuerpolitik signalisiert. Der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) sagte Löhrmann: "Steuererhöhungen sind für uns kein Selbstzweck. Wir wollen mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und die Kommunen und müssen über die Finanzierung dieser Ziele mi
Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner muss wegen einer diagnostizierten Gehirnblutung ihr Amt vier Wochen lang ruhen lassen. Bei einer Routineuntersuchung hätten Ärzte die Blutung festgestellt, berichtet die argentinische Zeitung "Buenos Aires Herald". Kirchner hatte Mitte August ein Schädel-Hirn-Trauma erlitten und war jetzt mittels einer Computertomographie untersucht worden. Die behandelnden Ärzte verordneten ihr daher eine Zwangspause. Diese kommt
Angesichts eines spektakulären Falls von aktiver Sterbehilfe in Belgien hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), vor einem Dammbruch gewarnt und gesetzgeberische Konsequenzen für Deutschland gefordert. In Belgien war ein 44-jähriger Mann mit ärztlicher Hilfe aus dem Leben geschieden, weil er nach einer Geschlechtsumwandlung verzweifelt war. Hüppe sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Der Fall bestätigt das, wovor i
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht steigende Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene. "Die Chancen für ein Bündnis mit den Grünen sind in den letzten Tagen von `theoretisch` auf `denkbar` gestiegen", sagte Altmaier in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" (Sonntagsausgabe). "Am Ende müssen die Bedingungen stimmen", so Altmeier weiter. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte: "
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat mit den Führungsleuten seiner Partei abgerechnet. "Es kam, wie es kommen musste, und nicht unverschuldet", sagte Genscher am Sonntag in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er kritisierte die thematische Verengung der Liberalen auf Steuersenkungen. "Ich habe frühzeitig davor gewarnt." Es genüge nicht, aus der Opposition heraus ein gutes Wahlergebnis zu erzielen, sagte Genscher weiter
