Die Kritik des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher an den Euroskeptikern seiner Partei hat für Unruhe bei den Liberalen gesorgt. "Für einen Ehrenvorsitzenden gehört es sich nicht, Mitglieder aus der Partei zu drängen. Er sollte lieber integrieren als spalten", sagte der als Kritiker der Euro-Rettungsmaßnahmen bekannt gewordene FDP-Politiker Frank Schäffler. Genscher hatte Schäffler im Interview mit dem "Spiegel" indirekt zum Partei
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht in einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene ein "sehr riskantes Experiment". Er sehe nicht, "dass man schon so weit ist", sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Tillich verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass ein Bündnis aus Union und SPD "den Nachweis des Erfolges bereits mehrfach erbracht" habe. Der sächsische Ministerpräsident ist
Der linke Flügel der SPD hält an der Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Kapitaleinkommen fest. Der stellvertretende Vorsitzende der "Parlamentarischen Linken" im Bundestag, Carsten Sieling, schrieb in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe): "Ich bin mir sicher, kein Pflänzchen des zarten Aufschwungs wird zertrampelt, wenn ein Lediger mit einem monatlichen Einkommen von 6.125 Euro brutto gen
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Forderungen der SPD zurückgewiesen, im Falle einer Großen Koalition das Finanzministerium übernehmen zu wollen. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) sagte Dobrindt: "Wichtig ist, dass wir darüber reden, wie wir Deutschland wettbewerbsfähig halten. Und nicht über Posten und Ämter, wie SPD-Voll-Schattenminister Klaus Wiesehügel. Seltsam ist auch die Forderung des SPD-Politikers Johannes Kahrs,
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Forderungen des Sprechers des konservativen Kreises der SPD, Johannes Kahrs, zurückgewiesen, der wiederholt das Finanzministerium für seine Partei gefordert und zur Bedingung für ein gemeinsames Bündnis gemacht hatte. "Die Sozialdemokraten haben keinen Anlass, sich nach ihrem Wahlergebnis jetzt über Personalfragen Gedanken zu machen", sagte Steiger "Handelsblatt-Online". &
Der als Kritiker der Euro-Rettungspolitik bekannt gewordene FDP-Politiker Frank Schäffler lehnt einen Austritt aus der Partei ab. Nachdem der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher Schäffler den Rückzug nahegelegt hatte, sagte der Noch-Bundestagsabgeordnete der "Welt": "Ich werde wie bisher in der FDP dafür kämpfen, dass sie zu einer klassisch liberalen Partei wird." Einen mitfühlenden Liberalismus brauche niemand, so Schäffler. "D
Nur einen Tag nach den geplanten Sondierungsgesprächen zwischen Union und Grünen kommt es in Berlin zu neuen Sondierungsgesprächen zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD: Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für den kommenden Freitag eine erneute Zusammenkunft am Rande der stattfindenden Bundesratssitzung vereinbart, wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet. Thema des Treffens
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält drei Tage vor den ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und Grüne eine schwarz-grüne Koalition für denkbar. "Die Sondierungen mit den Grünen sind ergebnisoffen", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die Grünen diskutieren ihr Wahlergebnis durchaus selbstkritisch und befinden sich in einer Phase der inhaltlichen und personellen Neuaufstellung. Das eröffnet u
Im Ringen über einen möglichen Regierungseintritt bleibt in der SPD der Druck für Steuererhöhungen erhalten. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe), die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei "nicht nur eine Finanzierungs- sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage". Es sei kaum vorstellbar, dass die SPD-Basis einem Koalitionsvertrag zustimmen werde, der ohne Steuererhöhungen auskomme. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochene
Der scheidende Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat vor den Sondierungsgesprächen mit der Union staatliche Mehreinnahmen für unverzichtbar erklärt. Er und Kretschmann seien beide beauftragt, umzusetzen, was im grünen Programm stehe, sagte Trittin am Sonntagabend im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". "Und sie werden dieses grüne Programm nicht umsetzen können, ohne dass es am Ende Veränderungen im Steuersystem und Mehreinnahmen
