Vor ihrem ersten Sondierungsgespräch mit den Grünen an diesem Donnerstag signalisiert die Union in der Flüchtlingspolitik Entgegenkommen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet und die Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) verlangten in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) einen besseren Schutz für Migranten. Böhmer ist im Kanzleramt für die Flüchtlingspolitik zuständig. Der Umgang mit Migranten ist einer der gr&oum
Unmittelbar vor dem Sondierungsgespräch von Union und Grünen bekommen die potenziellen Partner Unterstützung von unerwarteter Seite: Juso-Chef Sascha Vogt äußerte im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) deutliche Sympathien für ein schwarz-grünes Bündnis. "Von mir aus muss es keinen schwarz-roten Koalitionsvertrag geben", sagte Vogt. Seine Partei könne sich auch auf der Oppositionsbank erneuern: "Ich glau
Die Pläne der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine weitere finanzielle Unterstützung Irlands drohen zu einer Belastung für mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zu werden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) lehnen die Sozialdemokraten insbesondere die Forderung des IWF strikt ab, den irischen Banken direkt Geld aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zukommen zu lassen. Vielmehr soll Bundeskan
Der frühere hessische Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) erwartet in Hessen eine andere Koalition als im Bund. Im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe) sagte Banzer: "Ich glaube nicht, dass es in Wiesbaden und Berlin die gleiche Koalition geben wird. Wenn man sich in Berlin auf eine Konstellation verständigt, werden die Parteien in den Ländern versuchen, Beweglichkeit deutlich zu machen." Banzer nannte in dem FR-Interview als ein Ziel de
Gregor Gysi bleibt Chef der Linksfraktion im Bundestag. Gysi wurde am Mittwoch auf der Fraktionsklausur im brandenburgischen Bersteland mit 50 von 62 Stimmen gewählt, was 80,7 Prozent der Stimmen entspricht. "Ich freue mich sehr darüber", kommentierte beispielsweise die Abgeordnete Petra Sitte über Twitter. Zuvor hatte es einen parteiinternen Richtungsstreit gegeben. Sahra Wagenknecht wollte zusammen mit Gysi eine Doppelspitze bilden. Der hatte sich aber erfolgreich dage
Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer hat den Chef der SPÖ und amtierenden Bundeskanzler der Alpenrepublik, Werner Faymann, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Dies habe Fischer dem SPÖ-Chef in einem 40-minütigen Gespräch gesagt, wie österreichische Medien am Mittwoch berichten. Demnach habe Fischer in dem Gespräch auch seinen Wunsch nach einer Neuauflage der Großen Koalition bekräftigt. Die SPÖ und die konservativ
Der Auftritt von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf der italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa stößt in Deutschland auf Kritik: "Die Flüchtlinge im völlig überfüllten Camp auf Lampedusa brauchen konkrete Hilfe und keinen Barroso mit leeren Händen und Sprechblasen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck "Handelsblatt-Online". Auf Lampedusa selbst fehle es an Unterkünften und Matratzen f&
Die neuen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, erwarten schwierige Sondierungsgespräche mit CDU und CSU. Hofreiter sagte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz, er sei hinsichtlich der Sondierung mit der Union, die am morgigen Donnerstag beginnen soll, "sehr, sehr skeptisch". Göring-Eckardt unterstrich ihrerseits, dass es in den Gesprächen mit CDU und CSU darum ginge, ob man in den für die Grünen zentralen Pun
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat vor den Sondierungsgesprächen mit der Union ein Bündnis mit CDU und CSU abgelehnt, kann sich eine Zusammenarbeit nach der nächsten Bundestagswahl aber vorstellen: "Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das für Kamikaze", erklärte Höhn in der "Phoenix Runde" (Phoenix). Das neue grüne Führungspersonal müsse zunächst Erfahrungen sammeln,
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als "Hassprediger" bezeichnet. Grund sind dessen jüngste Äußerungen über die sogenannte Armutseinwanderung in Europa. "Ich finde es absolut inakzeptabel, dass Innenminister Friedrich die Tragödie vor Lampedusa nutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Friedrich
