Nach der neuen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert der Chef der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. "Es geht nicht um Unglücke, gegen die man nichts tun kann, sondern um politische und menschliche Katastrophen. Unterlassene Hilfeleistung ist ein Verbrechen", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". Deutschland müsse daher den Grundgesetz-Artikel 1 "Die
Nach dem neuen Schiffsunglück vor der italienischen Küste hat der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) die Bedeutung des neuen Grenzsicherungssystems Eurosur betont. Damit sollen Boote frühzeitig entdeckt und menschliche Tragödien vermieden werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte das EU-Parlament am Donnerstag verabschiedet. "Wenn ein Boot kentert, darf es keine Rolle spielen, ob ein Land mit den Flüchtlingen überfordert ist", sagte Brok dem Nachri
Immer mehr prominente CDU-Politiker zeigen sich hinsichtlich der Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut gesprächsbereit. Niedersachsens Fraktionschef Björn Thümler sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die CDU muss das Thema in die Koalitionsverhandlungen einbringen." Thümler schlägt vor, dass Autofahrer aus dem Ausland eine Vignette kaufen, wenn sie deutsche Autobahnen nutzen. Für heimische Fahrer dürfe es "keine zusätzlichen Bela
Unmittelbar vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit der SPD signalisiert die Union Kompromissbereitschaft beim Mindestlohn. Der Vorsitzende des Unions-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Es wird einen Mindestlohn mit nur sehr begründeten Ausnahmen geben, weil die Gewerkschaften viele Ausnahmen nicht mitmachen." Schwierige Verhandlungen bei diesem Thema erwartet er nicht: "Der Mindestlohn ist die einfachste
Ein schwarz-grünes Regierungsbündnis im Bund werde von der CSU keinesfalls sabotiert oder hintertrieben. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabendausgabe) versicherte der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, es sei "einfach falsch und durch nichts zu begründen", dass die CSU ein solches Bündnis ausschließe. Seine "Präferenz" bleibe zwar die große Koalition, "aber ents
Die Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann will ihre Partei in Richtung Union öffnen. "Es war ein Fehler, sich im Wahlkampf so stark auf die Machtoption mit der SPD auszurichten", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Löhrmann nimmt für die Grünen an den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU teil. "In NRW haben wir die Erfahrung gemacht, dass es klug ist, me
Mitten in der Sondierungsphase für eine neue Koalition entbrennt in der Union eine Debatte über die künftige Finanzierung von Straßen und Autobahnen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte im Nachrichtenmagazin "Focus" jetzt "den großen Wurf" zu wagen und den Weg für einen "Infrastruktur-Soli" zu ebnen. "Ich schlage vor, dass wir den Solidaritätszuschlag, der jetzt in den allgemeinen Steuereinn
Union und SPD wollen bei ihrem zweiten Sondierungsgespräch am Montag über acht Themenfelder tiefergehend beraten. Darauf haben sich nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) bei ihrem Dreier-Gespräch am Freitag geeinigt. Danach sollen die Unterhändler am Montag in die Themenfelder Europa, Euro, nachhaltige Finanzen, demografischer Wandel, Föderalismusrefo
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, hofft nach der Wahl von Carsten Linnemann zum neuen Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) auf ein geschlossenes Agieren des Unions-Wirtschaftsflügels in der neuen Wahlperiode. "Das von uns vorgelegte 100-Tage-Programm ist ein klarer ordnungspolitischer Kompass für die nächste Bundesregierung", sagte Steiger "Handelsblatt-Online". "Es ist dab
Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, an der SPD-Basis vorbei "Geheimverhandlungen" über eine Große Koalition zu führen. "Die SPD-Führung betrügt ihre Basis. Ich glaube kaum, dass Sigmar Gabriel vom Parteikonvent der SPD das Plazet für Geheimverhandlungen bekommen hat", sagte Ernst "Handelsblatt-Online". Hinter verschlossenen Türen werde im Kanzleramt längst
