Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will das Umweltministerium auch in einer neuen Regierung bei seiner Partei belassen. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte er: "Das wäre gut, denn für die CDU hat der Umweltschutz einen hohen Stellenwert." Zudem müssten bei der Energiepolitik "Fehlentwicklungen der letzten 13 Jahre" korrigiert werden. "Das muss gleich im ersten Jahr der neuen Koalition passieren, damit alle Beteiligten
Die Union will beim Thema Steuern nicht nachgeben. Im Interview mit der "Bild" sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), er glaube dennoch an eine Regierungsbildung noch vor Weihnachten: "Davon bin ich überzeugt, hierfür tragen wir gemeinsam Verantwortung. Am wichtigsten sind aber die Inhalte: Neben dem Thema Energie ist besonders wichtig, dass wir beim Thema Steuern standhaft bleiben und jede weitere Erhöhung verhindern." Der CDU-Politiker hätte ge
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, will seine Behörde zum Teil neu ausrichten. Der deutsche Auslandsgeheimdienst müsse sich in seinen Aktivitäten auf weniger Regionen beschränken. "Ich denke, es ist besser, weniger Aufgaben richtig, nämlich zu 100 Prozent, zu erfüllen, als viele Aufgaben nur halb", zitierte die "Welt" Schindler aus einer Rede bei der nicht-öffentlichen 1. Nachrichtendienst-Konferenz in
Vor der zweiten Sondierungsrunde mit der Union sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poß keine Annäherung im Steuerstreit. Mit der Ankündigung aller möglichen Vorhaben und dem gleichzeitigen Ausschluss von Steuererhöhungen seien CDU und CSU "jetzt Opfer ihrer eigenen Wahlpropaganda", sagte Poß dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Union habe großzügig teure Projekte von der Mütterrente bis zur Verbesserung der Infrastruktu
Führende FDP-Politiker haben eine Debatte über den künftigen Kurs der Partei in der Europapolitik gefordert. "Unser Bekenntnis zu Europa heißt nicht, dass alles sakrosankt ist, was in der EU passiert", sagte der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er warnte davor, die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in eine rechte Ecke zu schieben. Die FDP dürfe die AfD nicht verteufeln,
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat scharfe Kritik am Zustand der Grünen geäußert und angekündigt, die Bundespartei stärker nach dem Stuttgarter Vorbild umbauen zu wollen. "Die Partei ist aus der Spur geraten", sagte Kretschmann dem "Spiegel". "Sie hat Politik zu lange entlang der alten Protestlinien gemacht." Kretschmann kritisierte, dass die Bundespartei zu wenig vom baden-württembergischen
Vor der zweiten Sondierungsrunde für eine Große Koalition rückt die SPD von ihrer harten Haltung bei der Abschaffung des Betreuungsgeldes ab. Nach Informationen des "Spiegel" will die Parteispitze bei der Union für einen Kompromiss werben. Bei diesem sollen die Bundesländer mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht. Die Bundesländer, die das Betreuungsgeld abschaffen würden, k
In Union und SPD wächst die Zustimmung für eine mögliche Regierungskoalition der Parteien. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat sich vor Beginn der zweiten Sondierungsrunde mit der Union für eine Große Koalition ausgesprochen: "Die Wähler haben uns beauftragt, aus dem Wahlergebnis etwas zu machen", sagte Scholz im Interview mit dem "Spiegel". "Die SPD hat vor vier Jahren nicht wegen ihrer Beteiligung an der Großen Koal
Bislang schien Cem Özdemir die Rücktrittswelle bei den Grünen nach der Bundestagswahl schadlos zu überstehen. Doch kurz vor dem Parteitag am kommenden Wochenende in Berlin ballt sich nach einem Bericht des "Spiegel" auf dem Realo-Flügel der Ärger über den Vorsitzenden. Ein miserables Ergebnis bei seiner Wiederwahl gelte als sicher, nicht einmal ein Scheitern sei auszuschließen. Einflussreiche Realos aus mehreren Landesverbänden sollen in de
Das Bundesverfassungsgericht wird am 18. Dezember mündlich über die Klagen mehrerer kleiner Parteien gegen eine Sperrklausel bei der Europawahl verhandeln. Unter den Klägern befinden sich die Freien Wähler, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Piraten und die NPD, berichtet der "Spiegel". Mit einem Urteil sei frühestens im Februar kommenden Jahres zu rechnen, hieß es. Fachleute des Bundesinnenministeriums hatten davor gewarnt, für
