Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) schaltet sich mit einem eigenen Lösungsvorschlag in die politische Debatte über neue gesetzliche Regeln gegen Niedriglöhne ein: Sie fordert, bestehende Hemmnisse für die Gründung von Betriebsräten auszuräumen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Es gibt in der betrieblichen Praxis allzu oft eine Diskrepanz zwischen den gesetzlich vorgesehenen Mitbestimmungsrechten und den tatsäc
Die SPD baut ihren Vorstand um, der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wurde zur Wahl als einer der fünf stellvertretenden Vorsitzenden vorgeschlagen. Er soll an die Stelle des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit rücken, der nicht mehr antrete, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Die anderen vier Stellvertreter würden sich erneut zur Wahl stellen. Für Matthias Platzeck, den ehemaligen brandenburgischen M
Mit Unverständnis und Kritik hat Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) auf die Blockadehaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um EU-Klimaschutzvorgaben für Autos reagiert. "Ambitionierte Grenzwerte für CO2-Emissionen von Pkw sind nicht nur notwendig für den Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz, sondern auch eine Chance für den Wirtschafts- und Automobilstandort Deutschland", sagte Untersteller "Han
Laut dem Juso-Chef Sascha Vogt ist eine Große Koalition zwischen Union und SPD an der Basis der Sozialdemokraten "immer noch maximal unbeliebt". "Das hat sich in den vergangenen drei Wochen nicht verändert", sagte Vogt am Montag im Deutschlandfunk. Er halte eine Große Koalition "immer noch nicht für eine ausgemachte Sache", so der Chef der Jugendorganisation der SPD weiter. Zwar müsse die SPD bei einem Gesprächsangebot seitens der Uni
Eine Große Koalition birgt nach Überzeugung von SPD-Veteran Egon Bahr Gefahren für beide Seiten. Union und SPD "können sich nicht verständigen, ohne wechselseitig heilige Kühe zu schlachten, also gewonnenes Vertrauen aufs Spiel zu setzen", sagte Bahr dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Lage sei daher "für alle Beteiligten schwierig", insbesondere aber für seine Partei. "Die SPD würde riskieren, nicht ungerupft a
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit der Union über die Bildung einer Großen Koalition vor einem "Verrat an ihren Wählern" gewarnt. "Ein Koalitionsvertrag ohne bundesweiten Mindestlohn und höheren Spitzensteuersatz wird für die SPD der Einstieg in das Projekt 20 minus x", sagte Riexinger der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Große Koalition ist großer Mist. D
Der neue Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, will die Partei für neue Bündnisse öffnen. "Ich möchte die gesamte Fraktion inhaltlich und mental darauf vorbereiten, dass künftig sowohl rot-grün-rote als auch schwarz-grüne Koalitionen denkbar sein sollten", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Entscheidend seien die Inhalte. "Rot-Grün-Rot wäre eine Koalition mit vielen inhaltlichen &Uum
Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagenbehörde geht in diesem Jahr stark zurück. Das berichtet die "Berliner Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf neueste Behördenzahlen. Demnach gingen bis Ende September 48.365 Anträge auf Akteneinsicht ein. Das sind im Schnitt 5.373 Anträge monatlich und hoch gerechnet auf das gesamte Jahr 64.476. Im Vorjahr lag die Gesamtzahl der Anträge bei 88.231, was durchschnittlich 7.352 pro Mona
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat "staatspolitische Bedenken" gegen eine große Koalition angemeldet. Im Interview der "Welt" sagte Strobl, dass eine Regierung mit der SPD "eine sehr, sehr große Koalition" wäre, die mit der von 2005 kaum zu vergleichen sei. "Schwarz-Rot wäre ein riesiger Elefant im Plenarsaal", so der CDU-Politiker. "Staatspolitische Bedenken wie bei Schwarz-Rot" hätte er bei einer K
Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, haben am Sonntagabend mit Grünen Chef Cem Özdemir die Themen für die Sondierungen am kommenden Dienstag festgelegt. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) einigte man sich auf einen ähnlichen Katalog wie in den Gesprächen mit der SPD. Demnach wird es am Dienstag um die Themen Europa, Finanzen, demographischer Wandel, Föderalismusreform, Wirtschaft, innere S
