Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß hat die Großspende in Höhe von insgesamt 690.000 Euro von BMW-Anteilseignern an die CDU vehement kritisiert. "Wenn man diese Beträge liest, dann versteht man, warum Frau Merkel und die CDU so gegen die Vermögenssteuer sind", sagte Poß der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Dass die Bundesregierung fast zeitgleich darauf hinwirkte, strengere Abgasnormen für Autos in Europa zu verhindern, quittierte Po&s
Die CDU konnte im Jahr 2013 bislang mit Abstand am meisten Geld durch Großspenden einnehmen. Nach Berechnungen der "Welt" mit Bezug auf eine Aufstellung des Bundestages erhielt die CDU seit Januar 1,41 Millionen Euro durch Spenden von jeweils über 50.000 Euro. Zuletzt erhielt die CDU vor ein paar Tagen insgesamt 690.000 Euro von BMW-Anteilseignern. Erhält eine Partei eine Zuwendung von mehr als 50.000 Euro, gilt diese als Großspende und muss unverzüglich dem
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD nach dem jüngsten Sondierungstreffen mit der Union aufgefordert, Gespräche mit der Linken aufzunehmen. "Es ist offensichtlich, dass die Union der SPD nicht entgegenkommen will", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die richtige Konsequenz wäre ein Sondierungsstopp. Das würde Merkels Kalkül sprengen. Eine Gesprächseinladung der SPD an Linke und Grün
Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat angekündigt, dass ihre Partei "sehr ernsthaft und gewissenhaft" in das zweite Sondierungsgespräch mit CDU und CSU gehen werde. "Wir müssen Zweierlei herausfinden, erstens, ob es einen hinreichenden Vorrat an inhaltlichen Gemeinsamkeiten gibt, und zweitens, ob es Vertrauen für eine gemeinsame Basis gibt, die stark genug für eine vierjährige gemeinsame Regierungszeit i
SPD und Union haben bei den Sondierungsgesprächen in der Europapolitik weitgehend Übereinstimmung festgestellt. Das will die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) aus Teilnehmerkreisen erfahren haben. Danach hätten sich SPD-Politiker für einen Reformkurs in den Krisenländern und gegen eine isolierte Vergemeinschaftung der Schulden ausgesprochen, Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sollen wiederum stärkere
Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD hat es offenbar keine Einigung beim Thema Mindestlohn gegeben. "Wichtige Themen bleiben schwierig – keine Einigung beim Mindestlohn", twitterte eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Manuela Schwesig, nach den achtstündigen Beratungen. SPD-Generalsekretärin Nahles hatte vor der Sondierung bekräftigt, ohne einen Mindestlohn solle es keine Koalition zwischen Union und SPD geben. Die Union bevorzugt b
Union und SPD haben eine dritte Sondierungsrunde verabredet. Gegen Mitternacht wurden die Beratungen nach rund achtstündigen Verhandlungen in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft beendet. Die dritte Runde sei für Donnerstagmittag ins Auge gefasst worden, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der Nacht auf Dienstag vor Journalisten. In dem Gespräch am Montag sei intensiv über Punkte wie die Europapolitik, Fragen der Energiewende, über Zukunftsinvest
Zwei von drei Wahlberechtigten (62 Prozent) rechnen mit der Bildung einer Großen Koalition, aber nur jeder Dritte (32 Prozent) wünscht sie sich. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). Besonders hoch fällt die Zustimmung bei den Anhängern der CDU/CSU aus: 54 Prozent der Unionswähler halten ein schwarz-rotes Bündnis für wünschenswert. Bei den SPD-Anhängern sind es 42 Prozent. F
Vertreter von SPD und CDU/CSU sind am Montagnachmittag zu einem zweiten Sondierungsgespräch zusammengekommen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, sie rechne mit einer "mehrstündigen, intensiven Debatte." Nach fünf Stunden Gespräch waren gegen 21 Uhr erst etwa die Hälfte der vereinbarten Punkte abgearbeitet. Die SPD will bei einem flächendeckenden Mindestlohn keine Kompromisse eingehen, so Nahles weiter. Der niedersächsische Ministerprä
Im Vergleich zu anderen Ländern sieht Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Deutschland in der Krebsversorgung als vorbildlich an. "Im Vergleich zu anderen Länden haben wir in Deutschland in der Krebsversorgung ein sehr hohes Niveau", sagte der scheidende Minister der "Welt". So gebe es in Skandinavien oder Großbritannien lange Wartezeiten auch bei der Krebstherapie. Teure Therapien würden gar nicht durchgeführt. "Wir geben in Deutschland allein
