Führende Republikaner und Demokraten haben sich darauf geeinigt, die Schuldengrenze anzuheben, damit können die seit 16 Tagen beurlaubten Regierungsbehörden vermutlich bald wieder ihre Arbeit aufnehmen. Man sei sich im Finanzstreit einig geworden, bestätigte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid. Der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell bekräftigte dies. Man habe sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Zuvor müssen sow
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Partei aufgefordert, das alter Lagerdenken aufzugeben. "Wir müssen aus diesem alten Lagerschema heraus, da gehören wir einfach nicht rein", sagte Kretschmann im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe). Die SPD stehe eher für den Staat, die CDU eher für den Markt, und die Grünen eher für die Zivilgesellschaft, sagte Kr
Renommierte linke Ökonomen haben die SPD eindringlich davor gewarnt, bei Koalitionsverhandlungen mit der Union die Forderung nach Steuererhöhungen aufzugeben. "Die deutsche Volkswirtschaft fährt auf Verschleiß", heißt es in einem Schreiben mehrerer Professoren an den SPD-Vorstand, das der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Nach jahrelanger Zurückhaltung bei öffentlichen Investitionen müsse das Bildungssystem, das Gesundh
Die Forschungsinstitute gehen in ihrer Herbstprognose von wachsenden Überschüssen in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen aus. Sie sollen soll von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 0,3 Prozent im nächsten Jahr steigen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Donnerstagsausgabe. Bis zum Jahr 2018 erwarten die Wirtschaftsforscher einen weiteren Anstieg des Überschusses auf 1,5 Prozent der gesamtw
Vor den entscheidenden Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD hat der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer Eric Schweitzer vor der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. "Ein Einheitsmindestlohn in Deutschland wird Arbeitsplätze vernichten", sagte Schweitzer der "Welt". 8,50 Euro Mindestlohn richteten in Baden-Württemberg zwar wohl keinen Schaden an, nutzten aber auch nichts, weil die Löhne sowieso
Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat die CDU aufgefordert, die drei Großspenden der Industriellen-Familie Quandt nicht anzunehmen: "Aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit muss die CDU die Spenden zurückgeben", sagte Kelber "Handelsblatt-Online". Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. "Solange die Spende legal ist, muss sich die CDU
Nach dem Scheitern ihrer Sondierungen hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner von den Grünen mehr Bereitschaft für künftige Bündnisse mit der Union gefordert. "Die Grünen trauen sich nicht wirklich – das ist doch der Punkt", sagte Klöckner der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Sondierungsgespräche beider Parteien hätten gezeigt, dass man professionell miteinander reden und umgehen könne. Kl&ou
Vor der dritten Sondierungsrunde von Union und SPD hat der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), vor einer Diskriminierung der Ostdeutschen gewarnt. "Aus ostdeutscher Sicht ist besonders wichtig, dass entschlossene Schritte zur Vollendung der sozialen Einheit gegangen werden", sagte Sellering der "Welt". "Deshalb darf es beim Mindestlohn keinen Unterschied zwischen Ost und West geben." Auch die Rente müsse "endlich schri
Angesichts des anstehenden dritten Sondierungsgesprächs zwischen CDU, CSU und der SPD warnt der ehemalige SPD-Chef Kurt Beck seine Partei vor Illoyalitäten und Tricksereien der Union gewarnt. Vor dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrung mit der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 sagte Beck der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Aus internen Koalitionsrunden wurden damals von Unionsleuten SMS verschickt, die allem schon vorher einen Dreh gaben, so standen Gew
Politiker von Linkspartei und Grünen fordern ein Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft. "Nach all den schweren Vorfällen brauchen wir die Nulllösung. Das heißt ein Totalverbot von Parteispenden aus der Wirtschaft", sagte der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, "Handelsblatt-Online". "Das geht schnell, einfach und ganz ohne Kommissionen." "Wir Grüne sind der Meinung, dass Konzerne gar nicht an Parteien sp
