Die NRW-Grünen fordern vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei am Wochenende in Berlin eine Kurskorrektur bei den Plänen zur Abschmelzung des steuerlichen Ehegattensplittings. "Richtig ist leider, dass viele Ehepaare unser Konzept als Angriff auf ihren Lebensentwurf missverstanden und deshalb abgelehnt haben. Wir sollten daher unseren Kurs beim Ehegattensplitting überdenken", sagte Grünen-Landeschefin Monika Düker der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitu
Die SPD-Spitze strebt in einer möglichen großen Koalition einen Zugriff auf das Finanz- sowie das Arbeitsministerium an. Im Gegenzug wären die Sozialdemokraten bereit, auf eine Führung des Auswärtigen Amtes verzichten, berichtet die "Welt" unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Das politisch einflussreiche Finanzministerium sei für eine erfolgreiche Regierungspolitik unabdingbar, hieß es. Nicht zuletzt das Management der Euro-Krise dürfe m
Sieben Jahre nach ihrem Inkrafttreten hat die Föderalismusreform nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) ihr wichtigstes Ziel doch noch erreicht. 2006 hatten sich die damalige große Koalition und der Bundesrat auf eine Entflechtung der Aufgaben von Bund und Ländern verständigt. Dadurch sollte die Wahrscheinlichkeit gegenseitiger Blockaden von Regierung und Bundesrat verkleinert werden. Mit der Föderalismusreform sollte deshalb vor
Die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat ihre Partei davor gewarnt, über die Frage hypothetischer künftiger Sondierungsgespräche in alte Flügelstreitigkeiten zu verfallen. Sie sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Freitagsausgabe): "Eigenständigkeit heißt, wir müssen mit unseren Inhalten Mehrheiten finden". Zu den Forderungen aus der Parteilinken, falls die Bildung einer großen Koalition scheitere, m&
Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das sagten SPD-Chef Sigmar Gabriel und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Donnerstag nach der dritten Sondierungsrunde vor Journalisten. Der Beschluss innerhalb der SPD-Sondierungsgruppe sei einstimmig getroffen worden, so Gabriel. Die ersten Koalitionsverhandlungen würden "wahrscheinlich am Mittwoch" stattfinden, so der SPD-Chef. Auf die Frage, ob die Union der SPD beim Thema Mindestlohn entgegengekommen sei, sag
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat es begrüßt, dass der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer offenbar Gesprächsbereitschaft bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft signalisiert hat. "Wenn Seehofers Lockerungsübungen beim Staatsbürgerschaftsrecht ernst gemeint sind, sollte man als erstes die Optionspflicht für junge Deutsche mit einem zweiten Pass parteiübergreifend beseitigen", sagte Beck "H
Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) darauf geeinigt, ihren jeweiligen Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Eine weitere Sondierungsrunde sei nicht nötig, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die CDU hat bereits für Freitagvormittag, 11 Uhr eine Telefonschaltkonferenz des Bundesvorstands einberufen, um über das Ergebnis zu informieren, so die Zeitung.
Die Linkspartei hat die SPD aufgefordert, in der Griechenland-Frage von der Bundesregierung Klarheit über etwaige weitere Hilfen einzufordern: "Wenn ich SPD-Chef wäre, würde ich alle Sondierungen abbrechen, bevor nicht alle Fakten auf dem Tisch des neu gewählten Bundestags liegen", sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger "Handelsblatt-Online". Hintergrund sind Medienberichte, wonach im Zuge eines dritten Hilfsprogramms für Griechenland Konditionen bege
Die Frauen in der SPD knüpfen ihre Zustimmung zu einer Großen Koalition an die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote und einem Gesetz zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen. "Wir brauchen baldmöglichst eine gesetzliche Quote für Aufsichtsräte und Vorstände von Unternehmen", sagte Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), der "Welt". Den Einstieg in eine solche Quote müsse es &qu
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat die Kompromisssignale aus der Union im Koalitionspoker mit der SPD heftig kritisiert: "Mit enormen Tempo verabschiedet sich die Bundeskanzlerin vom Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre. Man gewinnt den Eindruck, die Prinzipien der bürgerlichen Koalition waren ihr regelrecht lästig", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Der nordrhein-westfälische Landeschef der Liberalen forderte
