Vor den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union deutet sich nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) ein möglicher Kompromiss beim Mindestlohn an: Nach Angaben aus Kreisen der künftigen Koalitionspartner könnte ein flächendeckender Mindestlohn einmalig vom Bundestag beschlossen werden. Die Tarifpartner können sich aber für bestimmte Branchen oder Regionen auf Abweichungen nach oben und unten einigen. "Das könnte die Lösun
Die SPD-Führung erwartet, dass der kleine Parteitag am Sonntag mehrheitlich den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union frei macht. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet aber auch mit Kritik und Gegenstimmen. "Ich erwarte eine lebhafte Diskussion mit den Delegierten. Das ist aber auch richtig so", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Die SPD habe sich bewusst für eine breite Debatte entschieden. Er warb um Zustimmung. "Wen
Am Tag des ersten grünen Parteitags nach der Bundestagswahl hat der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht eine "neue Erzählung" für seine Partei gefordert. In einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe des "Tagesspiegel" schreibt er: "Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl braucht es nicht nur neue Spitzenkräfte, sondern auch eine neue Erzählung für die Partei. Das Ergebnis der Bundestagsw
Der Sprecher der Partei "Alternative für Deutschland", Bernd Lucke, hat sich gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen. "Ein flächendeckender, einheitlicher Mindestlohn, wie ihn vor allem die SPD anstrebt, wird entweder nutzlos sein oder Arbeitsplätze für Geringqualifizierte kosten. Er stellt einen weiteren Versuch dar, unterschiedlichste Lebensbedingungen in ein gleiches Korsett zu zwingen", sagte Lucke am Freitag in Berlin mit Blick auf
Die Grünen beanspruchen im Falle einer Großen Koalition im Bund die Rolle des Oppositionsführers – und zwar ungeachtet der Tatsache, dass die Linkspartei mit 64 Sitzen einen Abgeordneten mehr im neuen Bundestag stellen wird als die Öko-Partei: "Wer bei einer Großen Koalition tatsächlich Oppositionsführer ist, hängt nicht davon ab, wer am lautesten schreit oder wie ein Klabautermann durchs Plenum hüpft", sagte Grünen-Fraktionschefin Ka
Der linke Flügel der SPD hält an der Forderung nach Steuererhöhungen fest. "Wir müssen über Steuererhöhungen sprechen, für einen Politikwechsel kommt es auch auf Verteilungsfragen an", sagte die Sprecherin des linken Flügels der SPD, Hilde Mattheis, mit Blick auf den kleinen Parteitag der Sozialdemokraten am kommenden Sonntag gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Zusätzliche Ausgaben etwa für
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richtet sich offenbar auf lange Koalitionsverhandlungen mit der SPD ein. In einer Telefonkonferenz mit den Mitgliedern des CDU-Vorstandes sagte sie am Freitagmorgen nach Informationen der "Welt", sie strebe zwar einen Abschluss noch im Dezember an, halte aber auch längere Verhandlungen für möglich: "Weihnachten kommt schneller als man denkt." Die Kanzlerin will laut dem Bericht auch in einer Großen Koalition kein Adopti
Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner hat die SPD davor gewarnt, in einer Großen Koalition mit der Union das Finanzministerium anzustreben. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) sagte der Leiter des Meinungsforschungsinstituts: "Wolfgang Schäuble steht als bisheriger Amtsinhaber für eine konsequente Politik in der Eurokrise." Der Minister sei in der Lage, der Bevölkerung Ängste zu nehmen. Die Menschen hä
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Medienbericht dementiert, demzufolge es Vorverabredungen über künftige Ressortbesetzungen in einer möglichen Großen Koalition zwischen Union und SPD gebe. "Ich weise das ausdrücklich zurück. Die Verteilung und Besetzung der Ressorts hat zu keinem Zeitpunkt, weder in den internen Runden noch in den gemeinsamen Runden, irgendeine Rolle gespielt", sagte Nahles der "Leipziger Volkszeitung" (Samstaga
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sieht auf Union und seine Partei schwierige Koalitionsverhandlungen zukommen. "Es müssen die Grundlagen stimmen und da habe ich große Sorge. Insbesondere wegen dieser dogmatischen Fixierung alles abzulehnen, was die steuerliche Belastung von Spitzenverdienern und Vermögenden beeinträchtigen würde", sagte Poß am Freitag in hr-Info. Am Ende müsse ein Koalitionsvertrag steh
