Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, lehnt den von CSU-Chef Horst Seehofer angebotenen Kompromiss beim Mindestlohn strikt ab. "Die Union versucht, den Preis für den Mindestlohn in die Höhe und die SPD zum Dumpingpreis in die Große Koalition zu treiben. Das wird nicht laufen", sagte Barthel "Handelsblatt-Online". Den Mindestlohn könne es nicht unter 8,50 Euro, flä
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat die Union zu mehr Einsatz für die Interessen der Wirtschaft aufgefordert. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag hoffe er, dass der Wirtschaftsflügel in der Union "wieder gestärkt" wird, sagte Grillo in einem Interview in der neuen Ausgabe des "Manager Magazins" (Erscheinungstermin: 18. Oktober). Die Union habe lange darauf verweisen können, "dass sich die
Kurz vor der dritten Sondierungsrunde hat die Union die SPD aufgefordert, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden. "Eine Koalition ist keine Liebesheirat, sondern ein Zweckbündnis", sagte die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner am Donnerstag in hr-Info. Es sei klar, dass nicht jede Seite all ihre Wünsche durchsetzen könne. Am Ende gehe es um Kompromissbereitschaft und Pflichtbewusstsein. Dennoch sei wichtig, dass sich der Wählerwille auch in einem Koal
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Union und SPD aufgefordert, zügig eine neue Regierung zu bilden. "Je schneller wir klare Verhältnisse in Berlin haben, desto besser ist das für die deutsche und europäische Wirtschaft", sagte Hundt der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zeigte eine klare Präferenz für Schwarz-Rot. "Eine Koalition mit einer bre
Unmittelbar vor Beginn der entscheidenden dritten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD erhöhen die Sozialdemokraten den Druck auf ihren möglichen Partner. Berlins SPD-Landeschef Jan Stöß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe), dass die "sozialpolitische Ost-West-Angleichung" für die SPD "unverzichtbar" sei. Ohne einen Zielplan zur Ost-West-Angleichung bei den Renten und bei den Löhnen könne es keine Verabredung
Der Umfang umweltschädlicher Subventionen in Deutschland hat im Jahr 2010 erstmals die Marke von 50 Milliarden Euro überschritten. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Umweltbundesamtes (UBA) hervor, der der "Welt" vorliegt. Demnach ist das Volumen umweltschädlicher Subventionen im Jahr 2010 auf 51 Milliarden Euro geklettert. Angesichts des erneuten Anstiegs der Subventionen fordert der Präsident des UBA, Jochen Flasbarth, die Politik auf, da
Der deutschen Wirtschaft bereiten die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierungskoalition große Sorgen: "Es wird fast nur noch über das Verteilen geredet", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Welt". Er mache sich große Sorgen um Wachstum und Wohlstand in Deutschland. "Vor zehn Jahren waren wir der kranke Mann Europas, und wir müssen aufpassen, denn es gibt kein Naturgesetz, dass wir das nicht wieder werden", sagte d
Der Plagiatsvorwurf gegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verdichtet sich. Nach dem Dortmunder Professor Uwe Kamenz haben nun auch Mitstreiter der Internet-Plattform "VroniPlag" den Verdacht, dass der Politiker in seiner Doktorarbeit fehlerhaft gearbeitet hat. Das bestätigte einer der Plagiatsforscher der "Welt". Auf ihrer Startseite berichten die Aktivisten, dass sie auf 53 der 395 Seiten der Doktorarbeit Plagiate gefunden haben. Die Stellen umfassen damit 13,
Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, hat sich offen gezeigt für mögliche Sondierungen über rot-rot-grün. Barthel sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wenn die Union der SPD in Fragen wie Rente und Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt nicht entgegen kommt, muss in der Partei über alle möglichen Konstellationen neu nachgedacht werden. Dazu zählen auch Sondierungen mit Grünen und Linken."
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht nach dem Ende der Sondierungsgespräche mit der Union trotzdem die Möglichkeit für eine künftige Zusammenarbeit gestärkt. "Wichtig ist: Es ist eine Tür geöffnet, die früher eher versiegelt schien", sagte Kretschmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Donnerstagsausgabe). Auf diese Erfahrung lasse sich aufbauen. "Die Ausschlie&sz
