Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zu einer Ausweitung der Familienleistungen aufgerufen. "Zu wenig Paare trauen sich noch, mehr als ein oder zwei Kinder zu bekommen", sagte Lieberknecht im Interview der "Welt am Sonntag". Es gebe in Deutschland keine Lobby für ein Leben, in dem die Familie wirklich im Mittelpunkt steht, beklagte die Politikerin. "Daher sollte der St
Die ostdeutschen SPD-Landesverbände wollen, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabendausgabe), der Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen und am Ende einem möglichen schwarz-roten Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn jetzt eine Beendigung der "sozialen Spaltung zwischen Ost und West" verbindlich und unumstößlich geregelt wird. Sachsens Partei- und Fraktionschef Chef Martin Dulig, kündigte im Gespräch mit der Zeitung e
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet auf dem SPD-Konvent am Sonntag fest mit einem Vertrauensvotum für die Führung unter Parteichef Sigmar Gabriel. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabendausgabe) sagte sie: "Am Ende kann ein Koalitionsvertrag stehen, der für viele Millionen Menschen in Deutschland eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringt." Es wäre auch "im Interesse aller", wenn die Regierung "vor Wei
Die SPD verlangt von der Bundeswehr, auf Kampfdrohnen zu verzichten. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge fordern die SPD-Verteidigungspolitiker in einem vertraulichen Positionspapier, erst völkerrechtliche und ethische Fragen zu klären und eine Debatte anzustoßen. "Ist das nicht geschehen, darf die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen anschaffen", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Mit dem Papier rüsten sich die Sozialdemokraten für die
Nach der Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts zur Lage der Türkei zeigen sich in der Union Meinungsverschiedenheiten in der Türkeipolitik. Der Vorsitzende des deutsch-türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, warnte im Nachrichtenmagazin "Focus" davor, Ankara "die Tür nach Europa zuzuschlagen. Gerade jetzt muss man die europafreundlichen Kräfte in der Türkei weiter stärken. Deshalb ist es dringend geboten, dass diese Tür
Die Linkspartei hat ihre Hoffnung auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis noch nicht aufgegeben und hält sich für den Fall des Scheiterns einer Großen Koalition als Partner von SPD und Grünen bereit. Das geht aus einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Positionspapier der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hervor. Das Papier, indem die Oppositionsrolle der Partei für die neue Wahlperiode unter der Überschrift "Widerspre
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sein Vertrauen ausgesprochen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe) sagte er: "Ich habe sie häufig und scharf für manches in ihrer Politik kritisiert. Aber auf ihr persönliches Wort konnte ich mich immer verlassen". Dies gelte übrigens auch für CSU-Chef Horst Seehofer. Der erwiderte das Lob umgehend und sagte, er sehe sogar viel
Carsten Linnemann (CDU), neuer Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), warnt von CDU/CSU und SPD vor sozialpolitischen Wohltaten: "Keiner redet über die Finanzierung. Zudem muss sich die Union wieder zutrauen, über Reformen zu reden", sagte Linnemann der "Welt". Linnemann fürchtet die Kosten einer großen Koalition: "Die große Koalition wird teuer werden. Die Liste an sozialpolitischen Wohltaten ist schon jetzt
Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt, dass der SPD-Konvent am Sonntag die Aufnahme von Verhandlungen über eine große Koalition billigen wird. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), sagte Merkel in der Schaltkonferenz des CDU-Bundesvorstands am Freitag, die SPD habe jetzt "die Phase überwunden, in der man sie zum Jagen tragen muss". Sie habe das Gefühl, dass von der SPD nun auch wirklich das Signal kommen werde: "Wir wol
Kurz vor Beginn der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen rückt die CDU von einem zentralen steuerpolitischen Wahlversprechen ab. In einer Telefonkonferenz des Parteivorstands sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe), die Abflachung der Steuertarife für Durchschnittsverdiener – die sogenannte kalte Progression – sei nur möglich, wenn es dafür finanziellen Spielraum gebe. Vorrang habe
