Linkenfraktionschef Gregor Gysi plädiert dafür, die Rechte einer kleinen Opposition im Bundestag durch eine Verfassungsänderung zu stärken. Auch wenn die Oppositionsfraktionen, wie jetzt im Falle einer großen Koalition, weniger als 25 Prozent der Abgeordneten stellen, sollen sie gemeinsam die parlamentarischen Instrumente zur Kontrolle der Regierung beschließen können, so Gysi gegenüber der "Ostsee-Zeitung" (Montagsausgabe). "Sollte es wir
Der Wirtschaftsflügel der Union will sich mit einer gemeinsamen Aktion gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wehren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" unter Berufung auf ein entsprechendes Zehnpunktepapier mit wirtschaftspolitischen Forderungen an eine Große Koalition. "Ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn würde die weitere Arbeitsmarktentwicklung, neues Wachstum und sprudelnde Steuereinnahmen deutlich bremsen", hei&szl
Der Anti-Euro-Partei AfD droht möglicherweise eine Führungskrise, da Bundessprecher Bernd Lucke seine Tätigkeit in der Partei reduzieren will. "Ich bin nach wie vor als Hochschullehrer tätig", sagte Lucke dem "Spiegel". Zwar werde er sich "teilbeurlauben lassen", um seine "Aufgaben als Parteisprecher erfüllen zu können". Aber künftig will Lucke wieder an zwei Tagen in der Woche Vorlesungen an der Universität Hamburg
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen die Investitionen für Infrastruktur und Bildung, die sich die neue Große Koalition vorgenommen hat, offenbar aus den Überschüssen des Bundeshaushalts bis 2017 finanzieren. Damit geben beide ihre Ankündigung auf, mit den Überschüssen künftig alte Schulden abzutragen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Insgesamt rechnet Schäuble bis 2017 den An
Linksparteichef Bernd Riexinger hat die Grünen zu einem Oppositionsgipfel eingeladen, um im Parlament der Übermacht der sich abzeichnenden großen Koalition am besten begegnen zu können. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe) schlug Riexinger vor: "Wir sollten jetzt keine Hahnenkämpfe innerhalb der Opposition aufführen. Wir stehen bald zusammen einem riesigen Regierungsblock gegenüber." Linkspartei und Grüne verf&u
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat eindringlich vor Neuwahlen gewarnt. "Das wäre die allerschlechteste Variante", sagte die CDU-Politikerin der "Welt am Sonntag". "Taktische Überlegungen halte ich nach dem Wählervotum für absolut fehl am Platz." Alle Demokraten seien aufgerufen, vernünftige Politik für Deutschland zu gestalten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte de
Die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor schöpfen Hoffnung: Nach Tagesspiegel-Informationen (Sonntagausgabe) gab es am Freitag Verhandlungen zwischen Berlin und dem Bund mit Vertretern der Flüchtlinge. Am Sonnabend wurden die Gespräche fortgesetzt. Canan Bayram, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, bestätigte, dass daran unter andrem der Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Michael
Unmittelbar vor dem SPD-Konvent, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden soll, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) mit Neuwahlen gedroht. "Wenn es uns nicht gelingt, das in ausreichender Weise umzusetzen, was wir versprochen haben, müssen wir den Wählern sagen: Tut uns leid, dafür stehen wir nicht zur Verfügung", sagte Sellering der "Welt am Sonntag". "Und dann sind Neuwahle
Laut eines Bericht der "Bild-Zeitung" werden die Mitglieder des Bundestags erstmals im Rahmen der konstituierenden Sitzung die Nationalhymne singen. Mit dieser Idee setzte sich Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, im Ältestenrat durch. Müller sagte der "Bild am Sonntag": "Das unterstreicht die Bedeutung des Deutschen Bundestages als Verfassungsorgan." Der "Bundestagschor" wird dabei am Dienstag von
Die kleinen Parteien können in der Wählergunst nicht von den Gesprächen über eine Große Koalition profitieren. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verharrt die FDP bei 3 Prozent. Die AfD muss sogar einen Prozentpunkt abgeben und kommt nur noch auf 5 Prozent. Linkspartei (10 Prozent) und Grüne (9 Prozent) erreichen den Wert der Vorwoche. Stabil bleiben auch Union (42 Proze
