Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, will eine Koalition auf einer soliden Grundlage und nicht "vier Jahre Dauerkrach" wie in der letzten Koalition. Dies sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Wir halten es für richtig, wenn man ganze Punkte übernimmt und nicht alles durch Kompromisse so verwässert, dass nachher nichts passiert", sagte der SPD-Politiker. Die Wünsche der Parteien müssten jedoch finanzierbar sein. Er
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Andreae, fordert eine Neuausrichtung ihrer Partei. Dies sagte sie in einem Interview mit dem Fernsehsender n-tv. Nach der Wahl ginge es nun darum, nicht einzelne Flügel der Partei zu stärken, sondern die Partei insgesamt. Man müsse auch offener für mögliche Koalitionen sein, so die Grünen-Politikerin. Für die Partei zentrale Themen wie die Ökologie müssten weiter klar verfolgt werden,
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden offiziell am Mittwoch starten. Das sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand am Montag vor Journalisten. Bereits am Dienstag werde es ein Vorgespräch zwischen den Generalsekretären, dem Chef des Bundeskanzleramtes und einem weiteren SPD-Vertreter geben, um bestimmte Verfahrensabläufe zu klären. Man gehe davon aus, dass der "November insgesamt" fü
Drei SPD-Bundestagsabgeordnete wollen sich in ihrer Fraktionssitzung an diesem Montag für den zweiten Posten des Bundestags-Vizepräsidenten bewerben, auf den die SPD zugreifen kann. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Fraktionskreise. Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gilt als Kandidatin für den ersten Vizepräsidenten-Posten fraktionsintern als "gesetzt". Die Frauen in der Fraktion sprachen sich am Montag für Schmidt
Für die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig wäre ein knappes Ergebnis bei der Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten über die Bildung einer Großen Koalition schwierig. "Das muss schon ein gutes Ergebnis sein. Ein ganz knappes Ergebnis wäre natürlich sehr schwierig", sagte Schwesig am Montag im "Deutschlandfunk". Zwar lege sie sich nicht auf Prozente fest. "Aber sicherlich wäre ein Ergebnis 51 zu 49 sehr schwierig."
Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel pocht in den anstehenden Koalitionsgesprächen mit der Union auf die Einführung eines flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohns. "Ich habe keine Phantasie, wie es ohne eine klare Mindestlohnregelung, die gesetzlich flächendeckend ist, gehen soll. Da hätte ich keine Phantasie, das weiß auch die Union", sagte Schäfer-Gümbel am Montag in hr-Info. Zugleich betonte der SPD-Politiker, dass e
Die neue Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat mehr Druck ihrer Partei auch gegen die SPD angekündigt, um wichtige Themen wie die Energiewende voranzutreiben. "Da ist von den Kohlefreunden in Union und SPD nichts Gutes zu erwarten", sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Die Grünen würden ihren Einfluss im Bundesrat geltend machen, "um den stotternden Motor der Energiewende wieder in Schwung zu bringen", erklärte Pet
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Forderungen des SPD-Konvents für eine Koalition mit der Union scharf kritisiert. Die Sozialdemokraten blieben sich sich treu "und konzentrieren sich lediglich aufs Geldausgeben – ob es da ist oder nicht", sagte Klöckner im Interview der "Welt". Die SPD habe "fast ausschließlich teure Kernforderungen" aufgestellt. Von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sei nicht die Rede. Die rheinla
Ein vertrauliches Gesprächs-Protokoll des internen SPD-Konvents vom Sonntag ist im Internet aufgetaucht. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Ein SPD-Delegierter führte während der internen Diskussion einen Live-Blog auf dem Internetdienst "Tumblr". Unter dem Passwort "Willy" konnten Internet-Nutzer die Einträge mitverfolgen. So schrieb der SPD-Delegierte u. a. detailliert über die Beiträge von Sigmar Gabriel während d
Der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will "auf absehbare Zeit" keine Vorträge gegen Honorar halten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Ein Sprecher Steinbrücks sagte der Zeitung: "Bezahlte Vorträge sind auf absehbare Zeit nicht geplant, diesbezügliche Anfragen werden abschlägig beschieden." Gleichzeitig widersprach Steinbrücks Sprecher der Darstellung, wonach Steinbrück von einem angeblichen Agenten ber
