Bei den Wahlen zur Luxemburgischen Kammer hat die Partei von Jean-Claude Juncker, die Christlich Soziale Volkspartei (CSV), am Sonntag erneut die meisten Stimmen geholt, muss aber deutliche Verluste verkraften. Nach einer Hochrechnung von RTL kommt die CSV auf 33,4 bis 33,7 Prozent, rund vier Prozent weniger als vor vier Jahren. Auch der langjährige Koalitionspartner, die Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP), verliert mehrere Prozentpunkte und kommt voraussichtlich auf 20,0 bis
Die SPD-Spitze will für eine Große Koalition mit der Union zehn Kernforderungen stellen. Nachdem sich der kleine Parteitag der SPD am Sonntagnachmittag mit 196 Ja-Stimmen von 229 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der Union aussprach und damit der Empfehlung der SPD-Spitze folgte, skizzierten führende Parteivertreter die Bedingungen. "Wir freuen uns auf die Diskussionen und Debatten mit der Union", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Konvent. Zu den Bedingu
Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen im Bund mahnt der Vorsitzende des Wissenschaftsrates die möglichen Regierungsparteien, schnell die Finanzlage der Hochschulen zu verbessern. Wichtig sei, "dass bald etwas geschieht, nach der Regierungsbildung, gleich im Jahr 2014. Wissenschaft muss dann auch Chefsache sein", sagte Wolfgang Marquardt der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Ich stelle mir im kommenden Jahr einen Wissenschaftsgipfel mit der Kanzler
Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht Steuererhöhungen erst als letztes Mittel, um bei zusätzlichen Ausgaben für die Infrastruktur neue Defizite im Bundeshaushalt zu vermeiden. "Ich denke zuerst an einen intensiv verschärften Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und unzulässige Steuergestaltung sowie an den Abbau schädlicher Subventionen, auch im Steuerrecht", sagte Eichel dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Erst
Die Teilnehmer des vierten außerordentlichen Parteikonvents der SPD haben sich mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Das sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im Anschluss an die Beratungen im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Der Konvent, bestehend aus 229 Parteifunktionäre aus ganz Deutschland, hatte seit Sonntagmittag getagt. 196 der 229 Delegierten stimmten für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Union. 31 Funktionäre sti
Gläubiger einer Bank sollen schon von 2016 an bei der Pleite eines Kreditinstituts zumindest einen Teil ihres Geldes verlieren. Diesen Vorschlag hat Thomas Wieser, Chef der Euro-Arbeitsgruppe, den Unterhändlern der EU-Regierungschefs in ihrer jüngsten Sitzung unterbreitet, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Teilnehmern zufolge habe es wenig Widerspruch gegen den Vorschlag gegeben, auch die deutschen Unterhändler können sich das offenbar vorstellen. Bis
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio warnt im "Spiegel" vor den Folgen der geplanten Großen Koalition für die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung im Land. "Es ist sehr bedenklich, wenn eine Regierung etwa bei europäischen Rettungsmaßnahmen gleichsam vom Kabinettstisch aus Änderungen der Verfassung beschließen könnte", sagte Di Fabio mit Blick auf die Vierfünftelmehrheit, die eine Große
Das milliardenschwere Nato-Projekt zur Anschaffung von Aufklärungsdrohnen (AGS) gerät in immer größere Turbulenzen. Jetzt kündigte die Türkei an, aus der Finanzierung der laufenden Kosten auszusteigen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Botschafter Belgiens, Ungarns, der Niederlande und Portugals kritisierten zudem am vergangenen Dienstag im Nato-Rat, dass sich immer häufiger Länder aus verabredeten Projekten zurückziehen. Dies
Das Bundeskanzleramt will zahlreiche Parlamentarische Staatssekretäre länger als notwendig im Amt belassen. Betroffen sind davon sieben Politiker der FDP, die bei der Wahl ihr Abgeordnetenmandat verloren haben, berichtet der "Spiegel". Das Gesetz schreibt eigentlich vor, dass die Amtszeit "mit dem Ausscheiden des Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Deutschen Bundestag" endet. Diese Auffassung vertritt auch das Bundesfinanzministerium, welches sich aber ni
Die Fraktionen von Linken und Grünen können damit rechnen, dass ihnen die künftigen Koalitionspartner Union und SPD mehr Rechte einräumen. Die kleinen Parteien haben im neuen Bundestag nur ein Fünftel der Sitze, daher verfehlen sie die Schwelle für wichtige Oppositionsrechte wie Anträge auf Untersuchungsausschüsse, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In der jüngsten Sitzung des Ältestenrats, ein Gremium mit Bundest
