Vor den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) Steuererhöhungen ausgeschlossen. "Wir erhöhen keine Steuern, davor braucht niemand Sorge zu haben", sagte der langjährige Vorsitzende und jetzige Ehrenvorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Das habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer versichert. Fuchs betonte, Deutschland habe kein Einnahme-,
Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, hat die Bedingungen der SPD für eine Große Koalition zurückgewiesen. Für die CSU sei klar, dass sich alle Details an drei Kernpunkten orientieren müssten: "Hohe Beschäftigung, Finanzstabilität und Sicherheit der Sozialsysteme", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Am Beginn von Koalitionsverhandlungen kann niemand sagen, was am Ende steht", sagte die
Mit einer zweitägigen Klausursitzung der großen Koalitionsarbeitsgruppe am 26. und 27. November soll ein Schlussstrich unter den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gezogen werden. Darauf haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die Spitzen von CDU, CSU und SPD verständigt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Zeitung, die SPD benötige zur Durchführung des Mitgliedervotums "insgesamt 16 Tage",
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich in Brüssel für die Erhaltung der Herkunftsbezeichnung `Made in Germany` stark zu machen. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der "Welt": "Das 100 Jahre alte Gütesiegel gerät immer mehr in Gefahr. Nach der EU-Kommission hat jetzt auch der Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments für einen Vorschlag gestimmt, der auf eine Aushöhlung der Qua
Während das EU-Parlament am Montagabend neue Regeln für einen einheitlichen Datenschutz beschlossen hat, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Nachbesserungen: "Deutschland war von Anfang an treibende Kraft, um die Verordnung voranzubringen", sagte der CSU-Politiker der "Welt". "Es ist aber noch viel handwerkliche Arbeit nötig, um die Verordnung so auszugestalten, dass sie die hohen deutschen Datenschutzstandards widerspiegelt, praxistauglich is
Die Wirtschaft hat SPD und Union davor gewarnt, die Rentenversicherung mit neuen Leistungen in Schieflage zu bringen. "Die Unionspläne für höhere Mütterrenten oder die Mindestrente der SPD würden die Rentenversicherung stärker belasten, als sie durch die Rente mit 67 entlastet wird", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Niemand dürfe sich von der aktuellen Höhe der Rentenrückl
Gemessen an der Zahl der Soldaten werden in diesem Jahr voraussichtlich so viele Beschwerden wie noch nie an den Wehrbeauftragten des Bundestags gehen. "Wir liegen jetzt ungefähr 20 Prozent über dem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres – und das, obwohl die Bundeswehr noch einmal kleiner geworden ist", sagte der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Im Vorjahr seien es noch ungefähr 200000 Soldaten gewesen,
In der FDP-Führung wächst nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) die Bereitschaft, in Hessen eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zu bilden. "Der Kurs, mit SPD und Grünen zu sprechen, ist richtig", sagte FDP-Bundesvorstandsmitglied Hartfrid Wolff der Zeitung. Vorstandskollege Manuel Höferlin erklärte, es gehe für die Liberalen darum, sich aus der Umklammerung der CDU zu lösen. "Wenn wir etwas gelernt haben, dann
Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen verlangt Nordrhein-Westfalens Energieminister Garrelt Duin (SPD) einen konsequenten Neustart bei der Energiewende. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Duin, eine Energiereform müsse "ganz oben auf die Tagesordnung. Es ist absurd, dass für Windräder, die nicht laufen, Fördergelder gezahlt werden." Zudem habe jeder Landwirt das Recht, zum Beispiel bei Betreiben einer Solaranlage, auf sofortigen Netzanschluss
Die Union will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD offenbar auch ein höheres Kindergeld durchsetzen. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) meldet, gebe es bei CDU/CSU entsprechende Debatten über eine Anhebung. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitung, die Union wolle, "dass Familien mit Kindern künftig noch besser gefördert werden: Kindergeld und Kinderfreibetrag müssen erhöht werden, sobald sich finanzielle Sp
