Die SPD räumt den Ländern bei den Koalitionsverhandlungen ein sehr großes Gewicht ein: So sollen nach Informationen des Kölner-Stadt-Anzeigers (Mittwochausgabe) sechs der zwölf Arbeitsgruppen auf SPD-Seite von Ministerpräsidenten, Ministern oder Landesvorsitzenden geleitet werden. Neben der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die für Energie zuständig sein wird, und dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, der die F
Im Zuge der Debatte über den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst und die Kosten für dessen Amtssitz haben sich Politiker von Linken und Grünen für eine Neuausrichtung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche ausgesprochen. Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Mittwochsausgabe. Linke und Grüne schließen sich damit einem entsprechenden Vorstoß des designierten FDP-Chefs Christian Lindner an. "Ich unterstütze die Ford
Der Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider hält angesichts der für die zukünftige Opposition ungünstige Lage nach der Wahl Verfassungsänderungen für unumgänglich. Schneider ist der Meinung, dass das Recht der Opposition, beschlossene Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, das allerwichtigste Recht überhaupt sei, sagte er in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". Da eine kleine Opposition jedoch vom "W
In der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages sind am Dienstag die Stellvertreter gewählt worden – Claudia Roth bekam dabei von den sechs Kandidaten das schlechteste Ergebnis. Die ehemaligen Grünen-Chefin erhielt 415 von 626 abgegebenen Stimmen, weniger als jeder andere ihrer künftig fünf Stellvertreter-Kollegen. Roth nahm es gelassen: Sie habe sich vorgenommen, ihr Amt so auszuüben, "wie ich bin". Die höchste Zustimmung erzielte mit 534 St
Angesichts neuer sozialer Versprechen von Union und SPD warnt Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger künftige große Koalition vor zusätzlichen Milliardenausgaben. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) sagte er: "Nur weil jetzt die Sozialkassen voll sind, sollten wir das Geld nicht vorschnell ausgeben. Andernfalls werden die Beiträge in ein paar Jahren wieder steigen." Die Folge seien steigende Lohnnebenkosten. Außerdem seien Arbeitsplätze in
Die Linkspartei fordert von der noch amtierenden Bundesregierung eine Stellungnahme zum US-Drohnenkrieg. "Angela Merkel muss jetzt alle Fakten auf den Tisch packen: Welche Daten hat Deutschland dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA zugeliefert?", sagte Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken. Die Bundesregierung müsse erklären, in welcher Form die Drohnenangriffe logistisch oder mit Informationen unterstützt wurden. Von der Bundesregier
Der Bundestag soll nach Ansicht von Norbert Lammert die Arbeit sofort aufnehmen und nicht auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen warten. Das sagte der alte und neue Bundestagspräsident in der konstituierenden Sitzung nach seiner Wahl. Beide Verfassungsorgane, Regierung und Parlament, können ihre Verantwortung wahrnehmen. Es gebe eine Reihe von "Hausaufgaben" zu erledigen. Zudem beklagte Lammert, dass es in der letzten Legislaturperiode zu viele Anträge und Gesetze
Norbert Lammert (CDU) ist zum Präsidenten des 18. Deutschen Bundestages gewählt worden. Lammert, der seit 2005 Bundestagspräsident ist, erhielt 591 von 625 abgegebenen Stimmen. 26 Abgeordnete stimmten mit "nein", acht Mandatsträger enthielten sich. "Ich bin beeindruckt von diesem Votum", sagte Lammert nach der Wahl mit bewegter Stimme. Zuvor war der Bundestag zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammengekommen. Alterspräsident Hei
Norbert Lammert (CDU) ist erneut als Bundestagspräsident gewählt worden. Er erhielt am Dienstagmittag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages 591 von 625 abgegebenen Stimmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Der Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Alterspräsident Heinz Riesenhuber (CDU) eröffnete am Dienstag die konstituierende Sitzung des Parlaments mit einer Rede. Im Anschluss daran wird der Bundestagspräsident gewählt: Der bisherige Amtsinhaber Norbert Lammert (CDU) gilt als gesetzt. Bei der ersten Sitzung des Bundestags waren auch Bundespräsident Joachim Gauck und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle,
