Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, fordert, dass die Rechte der numerisch sehr schwachen Opposition durch eine Änderung des Grundgesetzes verbrieft werden. "Ohne Grundgesetzänderung wird es nicht gehen", sagte Sitte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn man das Quorum nicht ändert, dann muss man es um einen Passus ergänzen, demzufolge einem gemeinsamen Votum der Opposition Rech
Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll unter einer schwarz-roten Regierung um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte steigen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) besteht über eine Erhöhung schon Einigkeit zwischen den künftigen Koalitionären. "Für die solide Finanzierung einer vernünftigen Pflegereform müsste der Beitragssatz in der Pflegeversicherung nach unseren Berechnungen um 0,5 Beitragssatzpunkte angehoben werden&
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich offen für Überlegungen von Union und SPD für höhere Beiträge zur Pflegeversicherung gezeigt. "Wir fordern eine leichte Anhebung der Beiträge für die Pflegeversicherung. Damit kann dem Pflegekräftenotstand entgegengewirkt sowie der Umfang und die Qualität der Pflegeleistungen ausgeweitet beziehungsweise verbessert werden", sagte der Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik bei Verdi, Dierk Hirsche
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat empört auf Berichte reagiert, wonach US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hätten, und hält diese für glaubhaft. "Wenn die Bundesregierung mit diesen brisanten Informationen an die Öffentlichkeit geht, ist davon auszugehen, dass es eine seriöse Quelle gibt und die Bundesregierung diese Quelle sehr ernst nimmt", sagte er dem "Kölner St
Der SPD droht massiver Widerstand aus den Sozialverbänden, wenn sie sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht für höhere Steuern einsetzt. In einem der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorliegendem Schreiben an Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles dringt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, auf höhere Steuern. Auch die Vorsitzende des Sozialverbande
Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) erstmals einen konkreten Zeitplan genannt. "Wir wollen Weihnachten mit einer neu gewählten Regierung verbringen", sagte Merkel bei der heutigen Gesprächsrunde im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmerkreise. Die CDU strebe eine stabile Regierung an, die Große Koalition h
Der Paritätische Gesamtverband hat die SPD davor gewarnt, in den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf höhere Steuern als Finanzierungsinstrument zu verzichten. "Der Verzicht auf Steuererhöhungen birgt die Gefahr einer weiteren Spaltung zwischen guten und schlechten Lebensbedingungen in Deutschland", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, dem "Handelsblatt-Online". "Wir können daher nur davor warnen, vorschnell a
Christian Lindner, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, rechnet mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die kommende Regierung. "Jetzt droht dieser empfindliche Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte beim Datenschutz", sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Er finde es unverhältnismäßig, dass Bürger, die sich nichts vorzuwerfen haben, anlasslos vom Staat überwacht werden dürften. Das würde üb
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach geht mit großen Erwartungen in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD: "Das kann nicht nur gut gehen, sondern das muss auch gut gehen", sagte Bosbach am Mittwoch in hr-Info. Die Große Koalition sei bei den aktuellen Verhandlungen zum Erfolg verpflichtet. Der Bundestagsabgeordnete war bereits an den Verhandlungen der Großen Koalition im Jahr 2005 beteiligt sowie vier Jahre später an den Koalitionsverhandlungen mit der FDP. &q
Die frühere SPD-Justizministerin Brigitte Zypries hat sich im Falle einer Großen Koalition für mehr Redezeit der Opposition im Bundestag ausgesprochen. "Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, wonach sich die Parlamentsmehrheit in der Besetzung der Ausschüsse abbildet, kann für die Redezeit meines Erachtens nicht gelten", sagte Zypries der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es gilt vielmehr, dass das Prinzip der Rede und Gegenrede nicht zu we
