Bei führenden Unionspolitikern wächst die Bereitschaft, einen Doppelpass in Deutschland zuzulassen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, warb Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in der CDU-Vorstandssitzung dafür, die Diskussion "ohne Schaum vor dem Mund" zu führen. Die Union solle sich in den Verhandlungen mit der SPD "gesprächsoffen" zeigen. Das ist eine Kehrtwende. Denn Bouffiers Vorgänger Roland Koch hatte im Jahr 20
Hannelore Kraft will in den Koalitionsverhandlungen in Berlin entschieden die Interessen der Stahl- und Energieindustrie vertreten. Der Erhalt von Arbeitsplätzen sei wichtiger als eine schnelle Energiewende. "Wichtig ist, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten", sagte Kraft in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Sie sei zwar auch für die Energiewende, aber "entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit au
Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält SPD-Chef Sigmar Gabriel als Vizekanzler für ungeeignet. "Meiner Meinung nach zeigt die mit Merkel nicht abgestimmte Forderung Gabriels nach einem Stopp der Freihandelsgespräche, dass er auch in Zukunft Schwierigkeiten haben würde, sich als Vizekanzler in die Regierung einbinden zu lassen und sich der Kabinettsdisziplin zu unterwerfen", sagte der Professor an der Freien Universität zu Berlin "Handel
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, rechnet damit, dass neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Bundesminister vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht wurden. "Wenn eine Regierungschefin überwacht wird, liegt die Vermutung nahe, dass es den weiteren Regierungsmitgliedern auch so ergeht", sagte Müller der "Welt". Gleichzeitig stellte er klar, dass Spitzenpolitiker weiterhin auf den Umgang mi
Der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat dem Verfassungsschutz in der Ausspäh-Affäre um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse vorgeworfen. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss endlich seiner Aufgabe der Spionageabwehr nachkommen", sagte Ströbele der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Behörde könne sich nicht länger auf den Standpunkt stellen, "dass Freunde wie die Ame
Der Linken-Fraktionschef im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, hat kurz vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit SPD und Grünen am Freitag in Wiesbaden einen Personalabbau mit Unterstützung seiner Partei ausgeschlossen. Im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) sagte van Ooyen: "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, aber nicht Verrat an den eigenen Grundsätzen begehen." Zu diesen Grundsätzen gehöre: "Kein Person
Das Bundesverkehrsministerium hat im Ressortvergleich zuletzt die meisten Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Einer der "Welt" vorliegenden Auflistung der Jahre 2005 bis 2013 geht hervor, dass das heute von Peter Ramsauer (CSU) geführte Haus in besagtem Zeitraum allein 13 Spitzenbeamte vorzeitig in Zwangspension geschickt hat. Im Jahr 2009, als das Ministerium von der SPD zur CSU überging, wurden sieben leitende Beamte bei vorerst vollen Bezügen in den einst
Mit scharfer Kritik hat der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel (SPD), auf ein Positionspapier des Unions-Wirtschaftsflügel reagiert, in dem massiv Front gegen den von der SPD vorangetriebenen Mindestlohn und andere Forderungen gemacht wird. "Die Unionsspitze muss schleunigst klären, ob es bei diesem Papier um Nachhutgefechte zur Beruhigung der eigenen Klientel geht oder ob dies die Linie von CDU und CSU bei den Koalitionsverh
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat im Zusammenhang mit dem vermuteten US-Spähangriff auf das Handy von Angela Merkel (CDU) dem für die deutschen Geheimdienste zuständigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Rücktritt nahegelegt. Pofalla habe die Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden "nicht ernst genug genommen und versucht, das Problem auszusitzen und klein zu reden", sagte Hahn "Handelsblatt-Online"
Der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, sieht trotz guter Konjunktur kaum Spielräume für eine Finanzierung der Wahlversprechen von Union und SPD. "Deutschland hat sich aus gutem Grund eine Schuldenbremse verordnet. Und die bedeutet auch, dass man in guten Zeiten Überschüsse erwirtschaften muss, um sich in schlechten Zeiten Defizite leisten zu können, also mehr auszugeben als einzunehmen", sagte Scheide der "S
