Die Regelungen zu den Altersrückstellungen der Privatversicherten gerät mal wieder in die Kritik von Gesundheitsexperten, weil sie den Wechsel in eine andere Versicherung und damit mehr Wettbewerb zwischen den Versicherungen verhindern. "Die Kunden sind damit de facto babylonische Gefangene der Versicherer", sagte die grüne Gesundheitspolitikerin Biggi Bender der "Welt am Sonntag". Axel Kleinlein, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Versicherten, fordert dem B
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Bedingungen für eine Koalition mit der SPD genannt: Eine neue Bundesregierung müsse unter der großen Überschrift "Wachstum, Innovation, Beschäftigung" arbeiten, sagte Kauder im Interview der "Welt am Sonntag". Mit der Union werde es keine Steuererhöhungen geben. Außerdem müssten die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent bleiben. Die Union sei "zu einer kleinen Erhöhung des Pf
Die SPD kann in der Wählergunst von den Koalitionsverhandlungen offenbar profitieren, während die Union Verluste hinnehmen muss. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, können die Sozialdemokraten um einen Prozentpunkt auf 26 Prozent zulegen. Die Union muss einen Prozentpunkt abgeben und erreicht 41 Prozent. Ebenfalls einen Prozentpunkt zulegen können die Grünen (10 Prozent).
Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA-Abhöraffäre befragen. Merkel müsse sich vor dem Bundestagsausschuss erklären, forderte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter im "Tagesspiegel am Sonntag". "Es zeigt sich, wie vorschnell die Bundesregierung die Ausspähaffäre im Sommer für beendet erklärt hat – und wie die Dinge plötzlich anders liegen, wenn neben den Bürge
Unionspolitiker haben sich gegen eine Verknüpfung zwischen dem Freihandelsabkommen mit den USA und der Handy-Affäre ausgesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den aktuellen Geschehnissen und den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen." Grosse-Brömer warnte davor, übereilt zu handeln. De
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sieht die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA wegen der Ausspähung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst gefährdet. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte Steinmeier, durch das Abhören des Kanzlerhandys sei ein Vertrauensverlust eingetreten: "Das hat Folgen.&quo
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat Union und FDP vorgeworfen, die Affäre um den US-Nachrichtendienst NSA wegen des Bundestagswahlkampfes nicht ausreichend behandelt zu haben. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Steinmeier, die NSA-Affäre sei nie beendet gewesen und sei es auch noch lange nicht. Der schwarz-gelben Koalition warf er vor: "Die bisherige Bundesregierung wollte die NSA-Affäre
Wegen seiner Äußerungen über die Alternative für Deutschland (AfD) wird Bundespräsident Joachim Gauck von einem Verfassungsrechtler kritisiert. Christoph Degenhart von der Universität Leipzig spricht von "problematischen Äußerungen", die geeignet seien, die Autorität des Bundespräsidenten zu untergraben. Während einer Diskussionsveranstaltung mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski an der Europa-Universit&a
Für die Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen in Österreich, Eva Glawischnig, muss das Land mehr für die Sicherheit von Flüchtlingen tun. "Neutralität heißt gerade heute auch, dass wir einen sicheren Hafen für Flüchtlinge bieten müssen", sagte die Politikerin am Samstag anlässlich des österreichischen Nationalfeiertages. "Die Situation in Syrien und nahezu täglich im Mittelmeer ertrinkende Flüchtlinge sind
Alle Staatsleistungen für die im Jahr 1803 enteigneten Kirchengüter sollen nach Ansicht des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki schnellstmöglich eingestellt werden. Das sagte der FDP-Fraktionschef von Schleswig-Holstein dem Nachrichtenmagazin "Focus". In den napoleonischen Kriegen hatten sich deutsche Fürstentümer vor 220 Jahren Kirchenbesitz einverleibt und damit eine Entschädigungspflicht begründet. Nach Kubickis Vorstellungen soll eine Kommission beim
