Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste, betont die Union die Dringlichkeit des Ausbaus der IT-Sicherheitsforschung. Der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, sagte in Berlin: "Zum Schutz unserer vertraulichen Kommunikation vor ungewollten Mithörern, unserer Wirtschaft vor Industriespionage und unserer kritischen Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung, mü
Der Bundestag wird am 18. November zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die jüngsten Spionagevorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA zu beraten. Darauf haben sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier verständigt, wie ein Sprecher der Unionsfraktion am Montag in Berlin mitteilte. Die Beratungen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes, der auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) üb
Angesichts der neuen Enthüllungen im NSA-Abhörskandal hat die Linke unverzügliches Asyl für Edward Snowden gefordert. "Es muss massiver Druck gemacht werden, dass die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger bis einschließlich Frau Merkel aufhört", sagte die Linken-Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht im Gespräch mit der "Welt". "Edward Snowden muss sofort Asyl in Deutschland bekommen. Wir können ihm alle dankbar sei
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert zur Aufklärung der NSA-Affäre eine Sondersitzung des Bundestags. Die Sondersitzung des Parlaments sei "für eine parlamentarische öffentliche Debatte" über die NSA-Affäre notwendig, sagte der Grünen-Politiker am Montag im "Deutschlandfunk". Außerdem müsse das Parlamentarische Kontrollgremium, in dem laut Hofreiter derzeit noch Abgeordnete der zurüc
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Aussagen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zurückgewiesen, wonach es in der kommenden Legislaturperiode auch keine Erhöhungen der Rentenbeiträge geben solle. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Nahles: "Ich finde es nicht konstruktiv, jetzt in einzelnen Sachfragen Grenzlinien zu ziehen und Tabus aufzustellen, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben. Solche Einlassungen sind überflüss
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekennt sich zu den Sparzielen der Union. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Nahles: "Klar ist, dass wir gleichzeitig Schulden tilgen, die Schuldenbremse einhalten und zusätzlich Investitionen tätigen müssen. Und das muss gerecht, solide und verlässlich finanziert sein." Die Große Koalition werde keine Koalition des großen Geldausgebens, es müsse jedoch zunächst der Bedarf an Investitione
Die FDP hat Überlegungen in Union und SPD, das Bundeskabinett zu vergrößern, scharf kritisiert. "In Berlin verhandelt offenbar nicht eine große Koalition, sondern eine teure. Auf einen größeren Staatsapparat können sich Union und SPD schnell verständigen", sagte der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner der "Welt". "Ich bin in Sorge, dass dies ein Omen für die Finanzpolitik der nächsten Jahre ist." Grü
CDU und CSU wollen nach jahrelangen Diskussionen das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht reformieren und gehen dabei erstmals auf die SPD zu. Nach einem Bericht des "Spiegel" ist angedacht, den sogenannten Optionszwang abzuschaffen, das beträfe überwiegend die Gruppe der Deutsch-Türken. Um eine doppelte Staatsbürgerschaft zu verhindern, sieht diese Regelung bislang vor, dass sich in Deutschland geborene Kinder mit ausländischen Eltern bis zu ihrem 23 Lebensj
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat bei der Einführung der umstrittenen Verbrauchskennzeichnung für Autos offenbar mehr mitbestimmt als bisher bekannt. Der VDA warb einem Medienbericht zufolge nicht nur bei der Bundesregierung für seine Positionen, sondern vermittelte sogar direkt zwischen den Ministerien. Das sollen Akten des Bundeswirtschaftsministeriums belegen, die "Zeit Online" vorliegen. Der VDA-Präsident Matthias Wissmann schrieb demnach im Februar 2
Die Grünen haben alarmiert auf Äußerungen der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) reagiert, wonach der Erhalt von Arbeitsplätzen Vorrang haben müsse vor einer schnellen Energiewende. "Die SPD sollte sich davor hüten, jetzt gemeinsam mit der Union eine Rolle rückwärts bei der Energiewende einleiten zu wollen", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Welt". Nur mit erneuerbaren Energien kön
