Vor den ersten Koalitionsverhandlungen im Willy-Brandt-Haus an diesem Mittwoch hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt seine SPD-Kollegin Andrea Nahles gelobt. "Andrea Nahles und ich waren immer sportliche Gegner, unser Verhältnis ist persönlich ungetrübt", sagte Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Er habe "Respekt vor ihrer Professionalität, wir kommen gut miteinander klar". Dieses "gute Verhältnis"
Oliver Pocher und Boris Becker haben es vorgemacht: Die CDU-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, und der NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) haben sich am Dienstag einen öffentlichen Schlagabtausch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geliefert. Remmel warf der CDU vor, in den Koalitionsverhandlungen den künftigen Verbraucherminister schwächen zu wollen. Restaurantampel, Antibiotika, Finanzwächter, Datenschutz und Transparenz seien zudem
Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union stellt die SPD nun auch in der Europapolitik Bedingungen. "Ein einfaches `Weiter so` in der Europapolitik darf es mit Schwarz-Rot nicht geben", schrieb der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Er gehört der außenpolitischen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen an, die sich am Mittwoch trifft. "Europa end
Die Frauenunion will bei den Koalitionsverhandlungen ein Gesetz zur Regelung der Prostitution verankern, das Frauen vor sexueller Ausbeutung schützt. "Die Zeit ist gekommen, dass wir ein Gesetz zum Schutz von Frauen in legaler Prostitution sowie zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel durchsetzen", sagte die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). In einem Forderungspapier der Frauenunion hei&s
Angesichts der vermuteten Handy-Abhöraktionen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Nachrichtendienste befürchtet die Linkspartei eine politische Erpressung der deutschen Regierungschefin durch die US-Administration. "Der Gedanke, dass irgendwo in einem Giftschrank in Washington Merkels SMS-Protokolle liegen und jederzeit veröffentlicht werden können, ist schwer erträglich. Das macht Merkel erpressbar, und damit Deutschland und Europa", sagte die V
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft der SPD eine anspruchslose Finanzpolitik vor und beharrt auf einem Schuldenabbau des Bundes ab 2016. "Schuldentilgung ist die Reinkultur der Finanzstabilität", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Dass nach dem ausgeglichenen Haushalt die Rückzahlung der Altschulden der nächste Schritt ist, haben wir in Bayern vorgemacht und das muss auch für den Bund der Anspruch sein", so Do
Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union dem bisher zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium den Verbraucherschutz entziehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, wollen die Sozialdemokraten diese Forderung in die am heutigen Dienstag beginnenden Beratungen der Arbeitsgruppe für Verbraucherschutz einbringen. Das sieht laut der Zeitung ein internes Arbeitspapier vor. Darin heißt es, dass die Zuordnung zum ohnehin stets mitb
In der Bundestagsfraktion der Linke wird offenbar erwogen, eine Stasi-Überprüfung auch auf Mitarbeiter in Schlüsselfunktionen auszudehnen. Man werde darüber nachdenken, "wie Wiederholungen vermieden werden können", sagte die Linken-Fraktionsvizechefin Sahra Wagenknecht der "Welt" unter Bezug auf aktuelle Gerüchte über die angebliche Stasi-Tätigkeit einer hochrangigen Mitarbeiterin. Denkbar sei, eine Stasi-Überprüfung von Mitar
Die Länder schauen mit wachsender Begehrlichkeit auf die Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag. "Wir müssen über den Soli reden, um unter anderem die Dinge finanzieren zu können, die auf beiden Seiten als richtig und notwendig erachtet werden", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) vor dem ersten Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bundesfinanzminister Wolfgang Sch
Der Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hat einen neuen Vorschlag gemacht, um Wirtschaftsreformen in den Euroländern zu beschleunigen. Hebel soll eine abermalige Änderung des EU-Stabilitätspakts sein. "Wenn Länder – wie kürzlich etwa Frankreich – in laufenden Defizitverfahren mehr Zeit zur Korrektur ihres Staatsdefizits bekommen, sollte dies an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die Länder im betre
