Die Linke sieht in den deutschen Exportüberschüssen eine "ökonomische Zeitbombe". "Auf Dauer mehr einnehmen als ausgeben geht in einer globalisierten Wirtschaft nicht", sagte der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, "Handelsblatt-Online". Aus Sicht der Linken muss die harsche Kritik der US-Regierung an Deutschland wegen der anhaltend hohen Exportüberschüsse ernst genommen werden, da diese dem geltenden deutschen Stab
Die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission zur Pkw-Maut ist nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kein "Freibrief" für die Einführung der Maut in Deutschland. "Deutschen Autofahrern zum Beispiel im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, verstößt auch weiterhin gegen EU-Recht", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung". Deswegen müsse der deutsche Autofahrer weiter d
Die Union will die Förderung der erneuerbaren Energien ab einem Anteil von 35 Prozent beenden. Für die Erneuerbaren sei "eine verbindliche Mengensteuerung notwendig", heißt es in einem gemeinsamen "Positionspapier Energiepolitik" der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß, Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer. Bareiß ist energiepolitischer Koordinator der Unionsfraktion, Pfeiffer deren wirtschaftspolitischer Sprecher und Fuchs Fraktionsvize. Der Bund
Die Grünen sehen die Stellungnahme des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas nicht als Rückenwind für die Pkw-Maut-Vorstellungen der CSU. Der Grünen-Europaparlamentarier Michael Cramer, der mit einer Anfrage die Stellungnahme ausgelöst hatte, sagte der "Berliner Zeitung", man müsse die Antwort von Kallas genau lesen: "Es ist falsch, sie als eindeutige Unterstützung für Seehofers Pläne zu interpretieren." Entscheidend ist nach Cramers L
Der SPD-Politiker Florian Pronold hat vor den Auswirkungen einer über die Kraftfahrzeugsteuer kompensierten Pkw-Maut auf die Automobilindustrie gewarnt: "Wenn die Vignette für Ausländer kommt und deutsche Autofahrer im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden, kann das den Elektromobil-Standort Deutschland schädigen", sagte Pronold dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Man verringere damit den Anreiz zum Kauf schadstoffarmer Autos und benachteilige auch
Laut Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) soll das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Januar 2015 in Kraft treten. In einem "Gliederungsvorschlag für das Kapitel Energie", der dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt, spricht sich der Minister für eine "grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als vordringliches Projekt der Koalition" aus. Altmaier leitet auf Unionsseite die heutige Sitzung der AG Energie im Rahmen
Linken-Chefin Katja Kipping hat Union und SPD vorgeworfen, einen "Schönwettervertrag voller Luftbuchungen" zu verhandeln. "Jede mögliche Wohltat steht unter Finanzierungsvorbehalt", sagte Kipping der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Am Ende werde es so laufen, dass der eine Koalitionspartner etwas anpacken wolle und der andere die Schuldenbremse ziehe. "Das ist kein Politikwechsel, sondern Stillstand", sagte Kipping. Sie forderte im Koalit
Der Landesvorsitzende und Fraktionschef der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, hat seine Partei aufgefordert, sich klarer von der SPD zu distanzieren. Der "Welt" sagte er: "Jetzt hat es zum dritten Mal im Bund nicht für Rot-Grün gereicht. Daraus muss man ja irgendwann Konsequenzen ziehen." Al-Wazir kritisierte, dass seine Partei ab 2009 versäumt habe, sich mehr Eigenständigkeit zu erarbeiten. Den Grünen empfahl er: "Man muss die Haltung, die
Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat Spekulationen vehement widersprochen, die SPD wolle die Energiewende bremsen. "Wir wollen die Energiewende nach dem Chaos, das Schwarz-Gelb bei dem Thema angerichtet hat, zum Erfolg führen. Das ist unser klar erklärtes Ziel", sagte Schäfer-Gümbel der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Gerade der Umbau des Energiesystems bringe große Chancen für Arbeitsplätze und Wohlsta
Unmittelbar vor dem zweiten Treffen der Koalitions-Verhandlungsgruppe Außenpolitik und Verteidigung fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Union und SPD auf, in ihrem Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Rüstungsexportgesetze zu verankern. "Bislang werden bei Exportentscheidungen Bedenken in Bezug auf Menschenrechte oft aus kommerziellen oder politischen Gründen hintan gestellt", sagte Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John der Berliner
