Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hält es für falsch, den NSA-Enthüller Edward Snowden nach Deutschland einreisen zu lassen. "Es gibt die Möglichkeit, dass eine Abordnung des Bundestages nach Moskau fährt", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung" (Samstag-Ausgabe) nach dem jüngsten Treffen des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit Snowden in Moskau – und zwar dann, we
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) hält eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowdens durch deutsche Vertreter nur in Russland für möglich. Der "Welt" sagte Schockenhoff: "Wenn Snowden Auskunft über Details der Ausspähungen in Deutschland geben kann, ist er ein sachverständiger Zeuge für uns. Er war in Moskau für Herrn Ströbele zu sprechen. Dann muss er auch fü
Die SPD will die Befragung ihrer Mitglieder über eine Koalitionsvereinbarung mit der Union am dritten Advents-Wochenende abschließen: Am 14. und 15. Dezember sollen die entsprechenden Stimmzettel zentral in Berlin ausgezählt werden, berichtet die "Welt" unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Demnach rechnet die SPD-Spitze mit einem Abschluss der Koalitionsverhandlungen am 26. November. Anschließend will die SPD ihren knapp 470.000 Mitgliedern einen Stimmzette
Die SPD will den Zwangsrabatt auf Arzneimittel von 16 Prozent für fünf oder sechs Jahre verlängern. Das geht aus einem Positionspapier der SPD für die Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe "Gesundheit und Pflege" hervor, das der "Welt" vorliegt. Zwangsrabatt und Preismoratorium waren im August 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt worden und haben zu Milliardeneinsparungen für die Krankenkassen geführt. Sie laufen End
Peter Hintze, CDU-Politiker und frisch gewählter Vizepräsident des Deutschen Bundestags, wird immer noch auf die fast zwanzig Jahre alte "Rote Socken"-Kampagne angesprochen und ist bis heute stolz auf die Kampagne. "Ich bin immer noch voll überzeugt, dass sie richtig war und dass mit ihr ein Stück Plakatgeschichte geschrieben wurde", sagte Hintze der "Welt". Im Bundestagswahlkampf 1994 hatte Hintze, damals Generalsekretär der CDU, mit dem Pl
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, ist der Ansicht, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht alle Infrastruktur-Probleme in Deutschland lösen könne. "Da die Europäische Kommission der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland keine generelle Absage erteilt hat, muss jetzt allen Beteiligten in den Koalitionsverhandlungen bewusst sein, dass die Einführung der Maut allein nicht das Problem der maroden Straßen und Brücken
Der scheidende FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will sein Amt mit Haltung zu Ende bringen. Das sagte Rösler in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Sein "Pflichtbewusstsein" helfe ihm dabei. "Ich bin in einer Soldatenfamilie groß geworden, das hat mich bis heute geprägt." In seinem ersten Interview nach dem Wahldebakel machte Rösler deutlich, dass er gerne Minister geblieben wäre: "Ich h&au
Union und SPD haben sich nach den Worten des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) im Grundsatz auf Steuerentlastungen geeinigt: "Beide Seiten haben ein Grundverständnis darüber, die kalte Progression abzubauen – also jenen Effekt, wodurch selbst Lohnerhöhungen, die nur zum Ausgleich der Inflation dienen, übermäßig von der Steuerprogression getroffen werden", sagte Söder, der bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in der
Der scheidende FDP-Chef Philipp Rösler sieht in seinem designierten Nachfolger Christian Lindner die richtige Persönlichkeit, um die FDP wieder zu Wahlerfolgen zu führen. "Ich bin überzeugt, dass die FDP mit Christian Lindner an der Spitze den Wiederaufstieg schafft. Denn ein Deutschland ohne liberale Partei kann ich mir nicht vorstellen", sagte Rösler in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Auf die Frage, ob er froh sei, die Aufga
Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, sieht in der Kritik der Vereinigten Staaten an den deutschen Exportüberschüssen "ein durchschaubares Ablenkungsmanöver im Zuge der Spionageaffäre". Die Kritik zeige aber auch, "dass viele westliche Staaten ihren wirtschaftlichen Kompass verloren haben", sagte Gauland am Donnerstag in Berlin. Das Geschäftsmodell der USA und vieler europäischer Staaten, mit
