Die Linke im Bundestag würde nach den Worten von Fraktionschef Gregor Gysi auch einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zustimmen. "Es kann auch Vorschläge geben, zu denen man Ja sagen muss, weil etwas Neues beginnt", sagte Gysi dem "Tagesspiegel am Sonntag". Im Wahlprogramm hatte seine Partei noch einen Mindestlohn von zehn Euro gefordert. Ein flächendeckender Mindestlohn ist eine der Kernforderungen, mit denen die SPD in die Koalitionsverhandlungen mit d
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut Forderungen zurückgewiesen, marode Banken in Europa mit Steuergeld aus dem Rettungsfonds ESM zu retten. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble: Es gäbe "kein Steuergeld für die Rettung der Banken und schon gar nicht aus dem Rettungsfonds ESM". Auf diesen Grundsatz bei der Entwicklung der Bankenunion, mit denen er in die Beratungen der europäischen Finanzminister Mitte November reisen w
Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl, Jürgen Trittin, ist sehr skeptisch, was die Möglichkeit von Bündnissen seiner Partei mit der CDU angeht. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte er, die Schnittmenge zwischen SPD und Grünen sei nun einmal größer als zwischen Grünen und CDU. "Nicht ohne Grund regieren die Grünen in den Ländern bisher ausschließlich mit der SPD.&
Der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU) plädiert für eine Vernehmung Edward Snowdens durch einen Bundestags-Untersuchungsausschuss in Moskau. Brok sagte "Bild am Sonntag": "Ein deutscher Untersuchungsausschuss könnte Edward Snowden auch in Russland in den Räumen der deutschen Botschaft vernehmen. Als Zeuge wäre er hilfreich." Zuletzt hatte sich Snowden nach einem Besuch des Grünen-Abgeordneten Chri
Auch Schweizer Abgeordnete wollen Edward Snowden zur NSA-Affäre befragen. Nach einem Bericht des "Tagesanzeiger" habe der Genfer Sozialdemokrat Carlo Sommaruga bereits erste Schritte unternommen, um eine Zusammenkunft zu arrangieren. Von einer Befragung erhoffe man sich Auskünfte über US-Abhöraktionen in Genf, hieß es. Snowden sei für die CIA in der UN-Mission der USA in Genf aktiv gewesen und wisse demnach, "was die US-Geheimdienste in der Schweiz t
Das Bundesverkehrsministerium arbeitet laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" bereits an einer Pkw-Vignette für alle, die deutsche Autofahrer mit der Kfz-Steuer verrechnet bekommen. Unions-Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr sagten dem Magazin, im Koalitionsvertrag solle die Pkw-Maut nur als Ziel bis 2016 formuliert werden. Die Umsetzung einer Vignette werde der Bund erst danach in einem Gesetz regeln. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie Matthias W
Der designierte FDP-Chef Christian Lindner hat das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im NSA-Abhörskandal scharf kritisiert. Sie gehe einfach "geschäftsmäßig darüber hinweg", dass eine "befreundete Nation systematisch in unserer Privatsphäre schnüffelt und Bürgerinnen und Bürger zu Verdächtigen macht", sagte Lindner in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der FDP-Politiker warnte zuglei
Die Vorsitzende der Frauenunion, Staatsministerin Maria Böhmer, sieht "gute Chancen", dass in den Koalitionsverhandlungen das liberale Prostitutionsgesetz wieder gekippt wird. Union und SPD müssten sich auf eine wirksame Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels sowie auf Maßnahmen zur Regulierung der legalen Prostitution verständigen, forderte Böhmer in einem Gespräch mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausg
Minijobber müssen einem Medienbericht zufolge künftig grundsätzlich eigene Beiträge für die Rente zahlen. Darauf haben sich Union und SPD nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" bei ihren Koalitionsgesprächen geeinigt. Wie das Magazin unter Berufung auf Verhandlungskreise meldet, soll es etwa für Schüler und Rentner aber Ausnahmen geben. Der Plan sehe vor, dass Arbeitgeber wie bisher 15 Prozent Pauschalbeitrag an die Rentenversicherung
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Treffen des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit Edward Snowden in Moskau Asyl für den Enthüller der NSA-Affäre gefordert. "Ich bin sehr dafür, dass Snowden bei uns Asyl bekommt und aussagen kann", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn der politische Wille da wäre, wäre das auch kein Problem. Die allgemeine Empörung w&a
