Die Berliner Staatsanwaltschaft leitet ein Verfahren gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), wegen seines Wechsels in die Privatwirtschaft ein. Nach einer Prüfung des Vorwurfs der Vorteilsannahme im Amt, habe sich die Staatsanwaltschaft zu einem Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Mann entschlossen, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel". Von Klaeden hatte im Mai angekündigt, seinen Posten als Staatsminister im Kanzleramt z
Die europäischen Sozialdemokraten wollen den SPD-Politiker Martin Schulz offiziell als ihren Kandidaten in das Amt des EU-Kommissionspräsidenten heben. "Mit Martin Schulz unterstützen die Sozialdemokraten ein politisches Schwergewicht – mit einem klaren Ziel: Schulz soll Präsident der EU-Kommission werden", sagte Achim Post, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), der "Welt". Die Chancen dafür seien "gut". Da
Eine Erhöhung der Rentenbeiträge zur Bildung einer nachhaltigen "Demografiereserve" hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach gefordert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) schreibt die Rentenexpertin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die neue Bundesregierung habe jetzt "die Verpflichtung, eine solidarische Vorsorge zu treffen und die Renten der Zukunft zumindest auf dem heutigen Level zu halten". Um dies zu erreichen,
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Absicht von Union und SPD bekräftigt, die Rentenbeiträge nicht zu senken, obwohl die Rentenkasse gut gefüllt ist. "Eine weitere Senkung der Rentenbeiträge kann es derzeit nicht geben, wenn wir wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wollen", sagte Gröhe der "Welt" und warb dafür, die Renten von Geringverdienern aufzustocken: "Wer jahrzehntelang in die Rentenkasse einzahlt, muss im Alter meh
Die Pläne von CDU und CSU, den Anteil der Staatsschuld von derzeit rund 80 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung innerhalb von zehn Jahren unter 60 Prozent zu drücken, gehen der SPD nicht weit genug. "Diese Zielvorgabe ist unambitioniert", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Dank der guten Konjunktur vermindere sich der Wert seiner Ansicht nach von ganz allein. Die Unionsparteien hatten ihr Vorhaben in die Koalitionsverhand
Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, fordert eine Verkleinerung der EU-Kommission. "Wir müssen dringend hinterfragen, welche Aufgaben richtig bei der Kommission angesiedelt sind und welche nicht", sagte Schulz in einem Gespräch mit dem "Spiegel". Sollte er Chef der EU-Kommission werden, so Schulz, werde er folgende Maxime ausgeben: "Wir denken nicht zuerst darüber nach, was wir tun könnten, sondern darüb
Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner geht auf deutliche Distanz zum früheren Koalitionspartner CDU/CSU und übt scharfe Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Frau Merkel nimmt höhere Schulden in Kauf", kritisierte Lindner in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die mögliche Senkung der Rentenbeiträge und die Abschaffung der kalten Progression sind ihr egal, wenn man stattdessen wieder Gefälligke
Die Union soll der SPD in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen haben, den Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung anzuheben. Diese Überlegung stellten CDU und CSU laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" in der zuständigen Arbeitsgruppe vor. Mit den Mehreinnahmen soll demnach ein kollektiver Kapitalstock für die Sozialkasse angelegt werden. In diesen Topf könnten auch die bestehenden Zuschläge von Kinderlosen fließe
Die SPD-Pläne zur Verbesserung der Kitas könnten sehr kostenintensiv werden. Nach Informationen des Deutschen Kindesschutzbundes Nordrhein-Westfalen würden mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr anfallen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Der Kindesschutzbund veranschlagt dabei die Aufstockung des Kita-Personals um eine halbe Fachkraftstelle pro Gruppe mit mehr als drei Milliarden Euro und die Abschaffung der Beiträge, wie sie die SPD fordert, mit m
In den Koalitionsverhandlungen rückt das Modell einer "ruhenden Staatsbürgerschaft" in den Fokus. Angela Merkels Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU), will bei einer Sitzung von Innen- und Integrationspolitikern in dieser Woche für einen entsprechenden Vorschlag werben, berichtet der "Spiegel". Das Modell sieht vor, dass Bürger ihre Staatsbürgerschaft nicht automatisch aufgeben müssen, wenn sie Deutsche werden. Stattdess
