Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Entscheidungsfindung innerhalb von CDU und CSU bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD offenbar beschleunigen. Zu diesem Zweck habe sie führende Mitglieder von CDU und CSU aus den Koalitionsarbeitsgruppen für kommenden Donnerstag in das Konrad-Adenauer-Haus geladen, die CDU-Parteizentrale, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Sie sollen dann nach Informationen des Magazins in dichter Folge über den Verhandlungsstand in de
Die griechische Regierung will angesichts der Finanzkrise ihres Landes mit sehr geringen Mitteln auskommen, wenn sie am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. "Es wird eine spartanische Präsidentschaft werden", sagte der für die Koordinierung der Arbeiten zuständige stellvertretende Außenminister Dimitris Kourkoulas der "Welt am Sonntag". "Unsere Gäste werden alles bekommen, was sie brauchen, und es wird so schön hier sei
Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt offen, ob er sein Bundestagsmandat vor Ende der Legislaturperiode zurückgibt. "Jetzt stehe ich erst mal meiner Partei bei den Verhandlungen mit der Union in der engeren Parteiführung und großen Verhandlungskommissionen zur Seite", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag": "Bis zur Regierungsbildung wird es Dezember. Solange bin ich präsent und bringe meine Erfahrungen auch aus Ko
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Pläne der CDU/CSU zur Einführung einer sogenannten Mütterrente kritisiert und sich für die Beibahltung der Rente mit 67 ausgesprochen. "Im Wahlkampf habe ich die Verbesserung der Mütterrente – für die Erziehung der vor 1992 geborenen Kindern – zwar als wünschenswert, aber mit 6,5 oder gar 13 Milliarden Euro als sehr teuer beschrieben. Dabei bleibe ich", sagte Steinbrück der "Welt am Sonnta
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, treibt die Union und seine eigene Partei zur Eile bei den Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition an. "Bild am Sonntag" sagte er: "Es ist keine Zeit für Spielchen." Steinmeier hält es für möglich, dass noch vor Weihnachten Angela Merkel zur Kanzlerin einer Großen Koalition gewählt wird: "Noch sind wir mittendrin und wir sind in wichtigen Fragen noc
Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, können CDU/CSU einen Prozentpunkt zulegen und kommen auf 42 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen hingegen SPD (25 Prozent) und Grüne (9 Prozent). Den Wert der Vorwoche erreichen Linkspartei (9 Prozent), FDP (3 Prozent) und AfD (5 Prozent). Die Sonstigen landen bei 7 Prozent (plus 1). Emnid befragte vom 24. bis zum 30. Oktober 2.768
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hält eine Befragung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden durch deutsche Parlamentarier für sinnvoll. Steinmeier sagte "Bild am Sonntag": "Sicher kann Herr Snowden zur Aufklärung beitragen. In welcher Form das geschieht, ob etwa auch Snowden in Moskau befragt werden soll, muss das Parlamentarische Kontrollgremium klären." Nachdem der Grünen-Abgeordnete Christian Strö
Der Gesundheitsexperte der SPD Karl Lauterbach setzt sich dafür ein, Krankenhäuser in Deutschland zu schließen. "Durch eine Reduzierung der Zahl der Kliniken würden wir die Versorgung sicher nicht verschlechtern", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es gebe teils eine Überversorgung in Deutschland, vor allem in den Städten. Zudem würden viele Eingriffe in den Häusern "nur gemacht, weil sie Geld bringen". L
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vor der Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer gewarnt. In seiner Partei gebe es Zweifel, "die über europarechtliche Fragen hinausgehen", sagte Gröhe der "Welt". Er erinnerte an den grenzüberschreitenden Verkehr beispielsweise mit den Niederlanden und Belgien, wo es keine Pkw-Maut gebe. "Eine Maut in Deutschland für Autofahrer aus Belgien und Holland könnte da schnell zum Bumerang we
Der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat die SPD wegen ihres Umgangs mit der Linkspartei kritisiert. In einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Hofreiter: "Die SPD hat es der Linkspartei in der Vergangenheit leicht gemacht, indem sie versucht hat, sie unter die Fünfprozenthürde zu drücken. Das hat nicht funktioniert. Diese Igittigitt-Haltung hat nur dazu geführt, dass die Linke nie gezwungen war, Verantwortung zu üb
