Der hessische Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, warnt die nächste hessische Landesregierung vor Personalabbau. Im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe) sagte Körzell: "Was nicht geht, ist Personalabbau." Mit Blick auf die Sondierungen und Koalitionsverhandlungen in Land und Bund sagte der DGB-Vorsitzende, Hessen habe eine "Einnahmeverantwortung". Union und SPD müssten bei den Koalitionsve
Nach der Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens verschärfen die Grünen ihre Kritik an dem Wechsel des ehemaligen Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), zum Autobauer Daimler. "Dass mittlerweile sogar die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsnahme ermittelt, zeigt, dass es beim Jobwechsel von Eckart von Klaeden um mehr geht, als nur um ein Geschmäckle", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter der "Berliner Zeitung" (
In Berlin hat ein Volksbegehren zur Gründung eines kommunalen Stadtwerks sowie zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes die nötige Zahl an Ja-Stimmen verfehlt und ist damit gescheitert. Zwar stimmten rund 24 Prozent der Bürger für die Rekommunalisierung, nötig für einen positiven Entscheid waren jedoch Ja-Stimmen der Mehrheit der Teilnehmer sowie ein Ja von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Dies entspricht knapp 621.000 Ja-Stimmen, diese Zahl wurd
Union und SPD bereiten einen Zugriff auf die Rentenkasse vor. Um neue Rentenleistungen finanzieren zu können, wollen die designierten Koalitionspartner verhindern, dass der Rentenbeitragssatz zum Jahreswechsel automatisch von 18,9 auf 18,3 Prozent sinkt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe. Weil die Zeit drängt, erwägen Union und SPD, schon während der laufenden Koalitionsverhandlungen ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, um ihr Zi
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lehnt eine gesonderte Finanzierung von Gas- oder Kohlekraftwerken zur Sicherung der Versorgung ab. "Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit für die Einführung von Kapazitätsmärkten", sagte das Mitglied der engeren Führung von CDU und CSU bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Montagsausgabe). Vertreter der Stadtwerke und von Energieunte
Die Pläne von SPD und Union, Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung künftig einen Mindestlohn zu gewähren, stoßen bei den Sozialpartnern auf Ablehnung. Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)gaben an, dass ein Mindestlohn nicht helfe, weil es in dieser Gruppe gar keine Praktikanten geben sollte. "Wir wollen keine Praktikanten nach abgeschlossener Berufsausbildung, deswegen stellt sich die Frage nach einem Mindestlohn für diese Gruppe nicht", sag
Der oberste Vertreter der Sinti und Roma in Deutschland, Romani Rose, hat davor gewarnt, die Debatte um die Zuwanderung auf dem Rücken der Minderheit zu führen. Man mache "die Minderheit verantwortlich für die Einwanderung in die Sozialsysteme", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma in Deutschland in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe), "das ist aber nicht richtig." Zu sagen, "es gebe ein Mentalit&a
Der Chefunterhändler der Union in der Europapolitik, Herbert Reul (CDU), hat neue Vorschläge zur europäischen Bankenabwicklung gemacht. "Wir werden eine spezielle Institution schaffen müssen, die beim Rat angebunden wird", sagte Reul im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das bedeute aber nicht, dass die Finanzminister künftig entscheiden würden, betonte er. "Wir brauchen die europäische Entscheidungsbefugnis. Die Handlung
Nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, wegen seines geplanten Wechsels in die Privatwirtschaft, fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhart eine Karenzzeit zwischen öffentlichem Amt und Wirtschaftsposten. Unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einer möglichen Vorteilsnahme, "beweist der Fall einmal mehr, dass wir dringend eine Regelung f&
Als Reaktion auf die massive Internet-Überwachung durch US-Dienste hat der ehemalige EU-Industriekommissar Günter Verheugen eine Reaktion der Europäer gefordert. "Einfach hinzunehmen, dass die USA diesen wirtschaftlich und kulturell immer wichtigeren Bereich dominieren, ist im immer schärferen globalen Wettbewerb nicht hinnehmbar", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Ein europäischer Internetdienst könnte ein Projekt
