Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen in Berlin mit der Union über eine gemeinsame Regierung erfolgreich enden und ein Koalitionsvertrag die Zustimmung ihrer Partei erhält. "Wir sind in diesen Gesprächen, weil wir das Ziel haben, am Ende eine große Koalition befürworten zu können. Ich bin optimistisch, dass das klappt", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Der Deutsche Städtetag fordert in einer Resolution zu den Koalitionsverhandlungen Union und SPD auf, zügig Investitionen in die Infrastruktur der Kommunen umzusetzen. Im Verkehrsbereich sei ein Sofortprogramm von Bund und Ländern notwendig, um die gravierendsten Schäden an wichtigen Verkehrsadern und Brücken zu beheben, heißt es in dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und aus dem dieses berichtet. Allein bei der Erneuerung der kommunalen Verkehrswege k
Die Union will die Internet- und Videoüberwachung offenbar ausweiten. Dies gehe aus dem Positionspapier des Innenministeriums für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD hervor, wie das ARD-Magazin "Monitor" berichtet. Demnach sieht das 30-seitige Papier, das dem Magazin vorliegt, einen ganzen Maßnahmen-Katalog für die Sicherheitsbehörden vor. Vor allem die Verschärfung der Internetüberwachung ist laut dem Bericht zentrales Anliegen des Positionspapi
Die Länder wollen nach Informationen der "Zeit" unmittelbar nach der Innenministerkonferenz Anfang Dezember ihren NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die beiden Prozessbevollmächtigten des Bundesrats haben den Antragstext demnach bereits Ende vergangener Woche fertiggestellt. Eine Arbeitsgruppe der Innenminister soll diesen nun nochmals gegenlesen und letzte Korrekturen einarbeiten. Schließlich werden alle 16 Innenminister der Länder sowie B
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat die Ergebnisse der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union über die Euro-Rettungspolitik heftig kritisiert: "Die Haltung der SPD jedenfalls beunruhigt mich", sagte Giegold der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die SPD nimmt in diesen Staaten weitere Austeritätspolitik in Kauf, damit dort die Staatsfinanzen wieder ins Lot kommen." Die Sozialdemokraten hatten in den Koalitionsgesprächen ei
Die FDP-Politikerin Cornelia Pieper glaubt an eine Zukunft ihrer Partei: "Eine Partei der Freiheit und Verantwortung wird auch in Zukunft gebraucht", sagte die Freidemokratin im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Mit der Freiheit sei es wie mit der Gesundheit. "Man vermisst sie erst, wenn man sie nicht mehr hat." Mit Blick auf die Schlappe bei der Bundestagswahl gestand die FDP-Politikerin selbstkritisch ein, dass die Liberalen diese "selbst gemacht
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Sicherheitsbehörden künftig erlauben, auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zuzugreifen. Dies gehe aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz der Koalitionsverhandlungen hervor, wie "Spiegel Online" berichtet. Bislang dürfen die Daten des Maut-Systems ausschließlich zur Bezahlung der Autobahngebühren für Lkw genutzt werden. Die Union bemängelt in
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist nicht bereit, im Bundestag die Tür für einen raschen Verzicht auf eine Senkung der Rentenbeiträge zu öffnen. "Der Griff in die Rentenkasse fällt aus", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Auch eine große Koalition muss sich an Fristen halten. Der Bundestag ist doch kein Abnickverein für noch nicht beschlossene Koalitionsverträge. Die Frage nach einem Frist
Die SPD verliert in der Wählergunst laut einer neuen Umfrage leicht an Zuspruch. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten auf 26 Prozent der Stimmen. Das sei ein Punkt weniger als in der Vorwoche, meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den aktuellen INSA-Meinungstrend. Die Union verharre dagegen stabil bei 42 Prozent. Weiter im Aufwind sind die Grünen. Sie gewinnen im Vergleich zur Vorwoche einen halben Prozentpunk
Die Linkspartei will die Gedankenspiele des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Erhebung einer Vermögensabgabe zum Abbau von Staatsschulden im bevorstehenden Europawahlkampf aufgreifen. "Eine Abgabe für Reiche ist der Königsweg aus der Krise. Die europäische Vermögensabgabe wird im Europawahlprogramm der Linken einen prominenten Platz bekommen", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, "Handelsblatt-Online". "Wir müss
