Der für Finanzpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat nach der jüngsten Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor spekulativen Blasen gewarnt. "Die Zinsentscheidung steht vor dem Hintergrund einer niedrigen Inflation", sagte er der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe). "Allerdings ist schon jetzt zu viel Liquidität in den Kapitalmärkten. Die Gefahr von Vermögenspreisbl
Eine neue Bundesratsinitiative SPD-geführter Länder sorgt in der Industrie und in der Gewerkschaft Verdi gleichermaßen für Empörung: Die Länder wollen die öffentlichen Arbeitgeber durch eine Sondervorschrift von den ihrer Ansicht nach zu bürokratischen Regeln für Zeitarbeit und Arbeitnehmerüberlassung befreien. Einen Entschließungsantrag dazu haben Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in die Bundesratssitzung am Frei
Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, fordert als Konsequenz aus dem Leitzinsentscheid der Europäischen Zentralbank (EZB) eine deutliche Entlastung der Bürger über eine Senkung der Dispo-Zinsen. Die EZB gebe den Banken das Geld fast umsonst. "Wir brauchen aber eine EZB für die Massen", sagte Ernst "Handelsblatt-Online". "Die Banken müssen endlich gezwungen werden, die niedrigen Zinsen an die kleinen Leute weiterzugeben
Die Koalitions-Verhandlungsgruppe Gesundheit hat in ihrer heutigen Sitzung eine Garantie für schnellere Arzt-Termine beschlossen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. Künftig sollen sich demnach gesetzlich versicherte Patienten bei einer Überweisung an einen Facharzt an eine zentrale Termin-Servicestelle wenden können, damit diese innerhalb von einer Woche einen Behandlungstermin vermittelt. Dabei soll die Wartezeit von ma
Der Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, Steffen Bockhahn, hat Zweifel am Erfolg des geplanten NSA-Untersuchungsausschusses angemeldet. "Das größte Problem wird sein, dass dieser Ausschuss in den weitesten Teilen nicht öffentlich tagen wird", sagte Bockhahn im Gespräch mit dem "Tagesspiegel". Die öffentlichen Erkenntnisse aus der Arbeit dieses Ausschusses würden sich folglich im Rahmen halten. Bockhahn fü
Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis hat davor gewarnt, sich in der kommenden Legislatur erneut um eine echte Pflegereform zu drücken: "Wir müssen jetzt eine klare Botschaft setzen", appellierte die Partei-Linke an die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege, die sich am Freitag erstmals mit dem Thema beschäftigen will. Politisch gerechtfertigt sei eine Große Koalition nur, wenn sie auch große Dinge auf den Weg bringe, sagte Mattheis dem "Tagesspiegel" (F
Immer mehr Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft sind unzufrieden mit dem Verlauf der Koalitionsverhandlungen. "Union und diejenigen an der SPD-Spitze, die etwas von Wirtschaft verstehen, nehmen einfach zu stark Rücksicht auf die Psychologie der SPD-Basis und dort besonders auf den linken Flügel", sagte Lutz Goebel, Präsident des Verbands der Familienunternehmer, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Die Verhandlungen von Union und SPD verliefen nach dem
CSU-Chef Horst Seehofer hat offenbar die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestoppt, die Daten der Lkw-Maut zur Fahndung der Sicherheitsbehörden zu nutzen. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) wurde Seehofer am Mittwoch in einem Telefonat mit Friedrich laut und zeigte sich "nachhaltig verärgert". Auch im bayerischen Kabinett stießen die Pläne des Bundesinnenministers auf geschlossene Ablehnung. "Das ko
Führende Haushaltspolitiker der Union sehen nur einen geringen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben des Bundes in der kommenden Legislaturperiode. "Aus der aktualisierten Finanzplanung werden sich nur niedrige einstellige Milliardenbeträge als Spielraum ergeben, und wohl auch erst ab 2016", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Steuerschätzung am heutigen Donnerstag bringe voraussich
Union und SPD wollen im Falle einer Großen Koalition eine kurze bezahlte Pflegezeit einführen. "Eingebettet in eine große Pflegereform sollen Familien, die Angehörige pflegen, besser unterstützt werden. Dafür soll die zehntägige Auszeit vom Job, die Angehörige heute schon in akuten Fällen nehmen können, künftig bezahlt werden", sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die P
