Die interne Verärgerung über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen hat bei der Union eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) haben die Innen- und Rechtspolitiker bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen einen mit der SPD bereits verabredeten Beschluss der Unterarbeitsgruppe "Integration und Migration" wieder zurückgezogen, weil dieser in vielen Passagen zu SPD-lastig geraten sei. Bei einer unionsint
Die Grünen haben die künftigen Koalitionäre von Union und SPD aufgefordert, sie bei der bevorstehenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einzubeziehen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Berliner Zeitung (Wochenendausgabe): "Da viele Länderinteressen berührt sind, hielte ich es für dumm, die Reform in Konfrontation mit den Ländern zu machen." Die Grünen sind in sechs der 16 Bundesländer an der Regierung beteiligt, dar
Künftig bekommen Aktionäre doch das letzte Wort über die Vergütung von Vorständen. Darauf haben sich nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Der Bundesrat hatte diese Regelung, die Union und FDP bereits verabschiedet hatten, kurz vor Ende der abgelaufenen Wahlperiode noch gekippt, weil die Opposition darin eine Schwächung der Aufsichtsräte und damit auch der Mitbestimmung
Seit der Bundestagswahl ist die Zustimmung zur Bildung einer Großen Koalition gesunken. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer halten mittlerweile nur noch 44 Prozent der Befragten eine solches Regierungsbündnis für gut. Unmittelbar nach der Bundestagswahl im September waren es noch 58 Prozent. Damals hielten 25 Prozent die Große Koalition für eine schlechte Variante. Jetzt sind es bereits 34 Prozent, die eine Koalition aus CDU/CSU und SPD für schlecht halten. Alle
Mit Blick auf die jüngste Steuerschätzung pocht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß auf "gezielte Steuererhöhungen". "Wir müssen weiterhin über Steuererhöhungen bei den hohen Einkommensverdienern und Vermögenden nachdenken", sagte Poß im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Dabei sollten jedoch Unternehmen nicht weiter belastet werden. "Die Union braucht sic
Parallel zu den sich hinziehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht die Zustimmung zur Großen Koalition kontinuierlich zurück. Gaben unmittelbar nach der Bundestagswahl im September noch 58 Prozent an, dass sie ein solches Regierungsbündnis gut fänden, sind es jetzt nur noch 44 Prozent, wie das aktuelle ZDF-"Politbarometer" ergab. Nach der Bundestagswahl sagten lediglich 25 Prozent, dass sie ein derartiges Regierungsbündnis "schlecht&quo
Union und SPD streben eine Verfassungsänderung an, um das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern. Wie der CDU-Verhandlungsführer für das Thema Kultur, Michael Kretschmer, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) bestätigte, haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt. Es sei längst "Konsens", dass die Kultur nicht nur eine Aufgabe der Länder, sondern gemeinsames Interesse von Bund, Ländern und Kommun
Entgegen ihres Wahlversprechens will die Union auf die geplante Kindergelderhöhung verzichten. Auch die steuerlichen Freibeträge für Kinder sollen doch nicht angehoben werden. Dies ist nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) ein Ergebnis der Gespräche der Unionsspitze mit den Unterhändlern der Unionsarbeitsgruppen am Donnerstag in der CDU-Parteizentrale. Auch die von der SPD geforderte Erhöhung des Kinderzuschlags soll ausbleiben. Die Ma
Die SPD hat einen Doppelpass-Vorschlag von CDU und CSU zurückgewiesen, wonach hier geborenen Kindern von Ausländern eine Fristverlängerung für die Entscheidung über ihre Staatsbürgerschaft eingeräumt werden sollte. "Das ist ein fauler Kompromiss, den wir nicht mittragen werden", sagte SPD-Verhandler Boris Pistorius der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der Ansatz der Union sei untauglich, da er die rechtliche Situation für die betrof
Zahlreiche jüdische Organisationen sowie der Zentralrat der Sinti und Roma fordern von der deutschen Politik, noch offene Ansprüche von Opfern des Nationalsozialismus umgehend anzuerkennen und zu entschädigen. "Die Bundesrepublik Deutschland hat lange genug auf Zeit gespielt", heißt es in dem von der Berliner Zeitung am Freitag veröffentlichten Aufruf. "Wir appellieren deshalb an den 18. Deutschen Bundestag, unabhängig von Koalitionen und Parteib&uum
