In mehreren Vier-Augen-Gesprächen während der vergangenen Woche haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erste wichtige Punkte der Ressortverteilung im künftigen Kabinett der Großen Koalition festgelegt. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf hohe Parteikreise. Demnach besteht Einigkeit zwischen Merkel und Gabriel, dass der SPD-Chef als Vizekanzler ins Kabinett eintritt. Zugleich zeichnet sich ab, wie die
Der Sprecher der SPD-Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, glaubt nicht daran, dass es bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu Steuererhöhungen kommen wird. "Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Union hier nachgeben will – ähnlich wie wir beim Mindestlohn", sagte Stegner der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Er widersprach damit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die am Samstag die Forderung nach höheren Steuern für Reiche bekr&a
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat CDU und CSU für fehlende Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen verantwortlich gemacht. "Wir sind noch weit entfernt von einem Ergebnis, das wir den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen können", sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Die Verhandlungen würden dadurch erschwert, dass in der Union eine Haltung des "Weiter s
An der von Deutschland und Brasilien vorgelegten UN-Resolution gegen Datenspionage wollen sich weitere Staaten beteiligen. Wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Welt am Sonntag" sagte, wollen sich "einflussreiche Länder auch in ganz anderen Regionen der Welt, etwa Indonesien" der Resolution anschließen. Als Ziel nannte Westerwelle eine weltweite Vereinbarung für den Datenschutz. "Es würde das internationale Recht an die heutigen techni
"Eines der ersten großen Projekte der neuen Bundesregierung wird eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein", kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast am Samstag an. Mit seinen Forderungen zur Energiewende habe der Sachverständigenrat im vergangenen Jahr "absolut recht" gehabt. Deshalb sei eine Novelle des EEG ein Schwerpunkt in den jetzigen Koalitionsverhandlungen. Es gelte, "die verschiedenen Elemente der Energiewende
Als "einen Skandal" hat es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet, "dass wir mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit noch unterschiedliche Löhne und Renten für die gleiche Arbeit haben". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Gabriel mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine große Koalition: "Da müssen wir endlich einen Weg finden, das zu beenden." Zugleich müsse et
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas ist am Samstag zu viertägigen Beratungen zusammengetreten. Im Mittelpunkt der Konferenz sollen Wirtschaftsreformen stehen. Knapp ein Jahr nach dem Wechsel an der Führungsspitze des bevölkerungsreichsten Landes der Welt sollen die Weichen für Umstrukturierungen in der Wirtschaft gestellt werden. Der neue Staatschef des Landes, Xi Jinping, will weniger auf große staatliche Investitionsprojekte setzen, sondern ein nachha
In der Diskussion um ein NPD-Verbot beharrt die SPD offenbar nicht länger auf ihrer Position. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" aus Teilnehmerkreisen der Koalitionsverhandlungen erfuhr, besteht die SPD nicht mehr darauf, dass beim NDP-Verbot entweder der Bundestag oder die Regierung den Verbotsantrag der Länder unterstützt. Noch bei einem anderen Thema nähern sich die möglichen Koalitionäre nach "Focus"-Informationen an. Union und SPD haben sich
Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) hat seinen Anspruch bekräftigt, bundespolitisch mitzuwirken. "Mit mir muss man überall rechnen", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn es um Steuerpolitik, Länderfinanzausgleich oder Finanzmarktregulierung geht, ist die bayerische Stimme in Berlin gefragt", so Söder. Das zeigten auch die Koalitionsverhandlungen, in denen er für die CSU verhandeln dürfe. Söd
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier einen Lösungsvorschlag gemacht: Er könne sich vorstellen, die Mindestspeicherdauer von sechs auf drei Monate zu verringern, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der "Welt". "Auf dieser Basis ist ein Kompromiss auf europäischer Ebene vorstellbar." Bouffier warnte eindringlich vor einem Verzicht auf die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Dan
