Der CDU-Vize Armin Laschet hat die Pläne zur Reform der Energiewende von Union und SPD als "großen Wurf" bezeichnet. "Unser Ziel war es, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Das haben wir erreicht", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Energiewende werde vorangehen, "aber die Verbraucher müssen nun nicht länger ungebremst steigende Energiepreise fürchten", sagte er. Auch die Interessen des Industriest
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) glaubt an eine erfolgreiche Arbeit der Großen Koalition in den kommenden vier Jahren. Schon jetzt bei den Koalitionsverhandlungen "läuft es besser als bei Union und FDP", sagte Haseloff der Zeitschrift "Superillu". "Die Stimmung in den Verhandlungsrunden ist sehr gut und man spürt, dass die SPD regieren will." Bis es voraussichtlich Mitte Dezember eine Regierung aus Union und SPD gebe, st&u
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen erzielte Vereinbarung über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gelobt. "Diese Generalrevision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist ein wichtiger Beitrag für die Zukunft von zehntausenden Energiearbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Bezahlbarer Str
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Änderungen beim Solidarpakt mit Ostdeutschland angekündigt. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Weil: "Es gibt eine grundsätzliche Einigung bei Union und SPD, dass der Soli verändert wird." Künftig sollten vor allem Regionen unterstützt werden, "die besonders unter dem Bevölkerungsrückgang zu leiden haben. Wir müssen dort für attraktivere Lebensverhält
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will sich bei den andauernden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kauder: "Natürlich dauern die Verhandlungen eine gewisse Zeit. Aber Union und SPD haben in vielen Bereichen schon unterschiedliche Vorstellungen. Und deshalb gilt gerade für die Bildung dieser Koalition der Satz: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es muss eine gemeinsame in
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Kritik von Bundesfinanzminister und CDU-Vize Wolfgang Schäuble zurückgewiesen, der geplante SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition mit der Union sei lediglich eine "Inszenierung". Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Weil: "Herr Schäuble kennt die SPD-Basis nicht. Wir nehmen das Votum unserer Mitglieder ernst!" Weil bekräftigte, dass das geplante Bündnis zw
Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse von Union und SPD als "reinstes Harakiri" bezeichnet. "Die Erneuerbaren Energien werden ausgebremst, während für alte Kohlekraftwerke neue Subventionen winken", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Akteure der Energiewende würden "maximal verunsichert", die Planungssicherheit komme endgültig unter die Räder. "Der Kahlsch
Trotz der Einigung bei den Koalitionsverhandlungen kündigt sich zwischen Union und SPD eine neue Auseinandersetzung über die Rüstungsexportpolitik an. "Die Bundesregierung darf in Zukunft kein Kriegsgerät mehr in Länder wie Saudi-Arabien verkaufen", forderte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich, "die Menschenrechtsfragen stehen von nun an im Vordergrund." Sein Parteikollege Lars Klingbeil sagte: "Die Union weiß, dass es mit uns
Die von der Union angestrebten Verbesserungen bei der Mütterrente werden nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums dazu führen, dass der Rentenbeitrag mittelfristig ansteigen wird. Die Mütterrenten würden "nach Ausschöpfen der Reserven Beitragssatzerhöhungen erforderlich machen", zitiert das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" ein internes Papier des Finanzministeriums. Die Sozialabgaben müssten um 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte steigen, zugle
CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen im Koalitionsvertrag für ausgeschlossen. "Ich sehe derzeit nicht, woher die Milliardenbeträge kommen sollen, die die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages kosten würden", sagte Seehofer. CDU und CSU hatten im Wahlkampf mit der Erhöhung geworben. Den Bruch eines Wahlversprechens sieht Seehofer jedoch nicht. "Diese Leistungen standen im Wahlprogramm
