In der SPD-Führung gibt es kurz vor Beginn des Parteitags wachsende Vorbehalte gegen eine Koalition mit der Union. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) warnte der saarländische Arbeitsminister und das SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas vor einem Scheitern des SPD-Mitgliederentscheids. "Die jetzt aufgebrochenen Konflikte zeigen, dass die Große Koalition noch keinesfalls in trockenen Tüchern ist. Den Mitgliederentscheid werden wir nur bestehen, wenn wir gen&uum
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält ein Bündnis mit der SPD nur für möglich, wenn diese eigene Positionen korrigiert. "Die SPD muss sich für ein tragfähiges Bündnis mit uns noch mehr bewegen als wir", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Lohnbremsen raus aus dem Arbeitsrecht, mehr soziale Sicherheit, Gerechtigkeitswende bei Löhnen, Renten und Steuern, das ist ein kompletter Richtungswechsel
Der SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat für den Bundesparteitag in Leipzig eine schonungslose Aufarbeitung der Bundestagswahl angekündigt: "Wir werden leidenschaftlich debattieren – auch über das schwierige Wahlergebnis", sagte das Mitglied des SPD-Bundesvorstands der "Welt". "In manchen Regionen hat die SPD deprimierend schlecht abgeschnitten." Die Sozialdemokraten hatten mit 25,7 Prozent ihr Wahlziel verfehlt. Im Wahlkampf h&aum
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat wegen der Ablehnung der CDU von Plebisziten Kanzlerin Angela Merkel Feigheit vor den Bürgern vorgeworfen. "Merkel ist feige", sagte Riexinger der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es wäre gut, wenn der Koalitionsvertrag in dieser Frage Bewegung bringt", betonte Riexinger. "Dann kommt schon das nächste Griechenland-Paket auf den Prüfstand der direkten Demokratie. Falls Kernforderungen wie ei
Die SPD profitiert nicht von den Koalitionsverhandlungen mit der Union: Kurz vor ihrem Leipziger Parteitag stecken die Sozialdemokraten weiter im Stimmungstief. Im stern-RTL-Wahltrend fällt die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 24 Prozent. Sie liegt damit unter den 25,7 Prozent, die sie bei der Bundestagswahl am 22. September erhielt. Auch die Union verliert einen Punkt und sinkt auf 41 Prozent. Für die Linke würden sich zehn Prozent der Wähler entscheiden, ein
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont, dass seine Partei ungeachtet des anhaltenden Streits in den Koalitionsverhandlungen an der Pkw-Maut festhält. "Die Maut wird kommen", sagte Dobrindt der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir brauchen mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen. Deshalb müssen die ausländischen Autofahrer unsere Infrastruktur mitfinanzieren. Belastungen für inländische Autofahrer wird es nicht g
In der CDU stößt der Vorschlag, Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene einzuführen, auf massiven Wiederstand. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, Unterhändler in der Arbeitsgruppe "Innen", sagte sueddeutsche.de, er sei "völlig überrascht" von dem Papier gewesen, das die beiden Vorsitzenden der AG, Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU und SPD-Unterhändler Thomas Oppermann verfasst haben. Die Unionsseite habe das Thema ple
Dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl 2017 eine Koalition mit der Partei Die Linke nicht mehr ausschließen will, stößt bei Politikern von CDU und FDP auf scharfe Kritik. "Das Modell Rot-Rot-Grün steckt schon lange in den Köpfen derjenigen Sozialdemokraten, die es an die Fleischtöpfe der Macht drängt", sagte der Chef der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, "Handelsblatt-Online". Dass deren Themen und Köpfe
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird der Bundesregierung am Mittwoch ein Gutachten mit scharfer Kritik präsentieren: In dem Jahresgutachten attackieren die fünf Wirtschaftsweisen nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) schon im Titel eine rückwärtsgewandte Politik. Die Ökonomen befürchten, dass die Reformen der Agenda 2010 zum Teil wieder abwickelt werden. "Kü
Die vom SPD-Parteivorstand betriebene Öffnung für Koalitionsoptionen mit der Linken im Bund stößt auch bei konservativen Sozialdemokraten auf Zustimmung: In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, die Abkehr vom kategorischen Nein sei "schlau, richtig und gut". Es sei nun Sache der Linken, sich so zu ändern, dass sie koalitionsfähig werde.
