Das künftige Zustandekommen eines rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene hängt nach Auffassung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wesentlich von einem programmatischen Kurswechsel der Linkspartei ab. "Wir wollen in Zukunft wieder den Kanzler stellen. Dafür wollen wir unsere Position im Parteienspektrum stärken", sagte Nahles im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Der Leitantrag des SPD-Parteitags, in dem si
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich unzufrieden mit dem Fortgang der Koalitionsverhandlungen gezeigt. "Wir haben bislang noch nicht genügend Konkretes durchgekämpft, um guten Gewissens den Abschluss des Koalitionsvertrages empfehlen zu können", sagte sie im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Zwar habe sie das Gefühl, das beide Seiten eine Einigung wollten, "aber wir haben noch eine ordentliche Strecke vor uns"
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Hoffnung aufgegeben, hessischer Ministerpräsident zu werden. Im SPD-Parteivorstand sagte er am Mittwochabend in Leipzig, die Gespräche zur Bildung einer SPD-geführten Regierung – ein Linksbündnis oder eine Ampel-Koalition – seien definitiv gescheitert. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung von Teilnehmern. SPD, Grüne und Linke hatten zuvor in vier Runden die Bildung eines Linksbündniss
Die Elektrizitätspreise werden für die große Mehrheit der Haushalte trotz der zu Jahresbeginn steigenden Kosten für Ökostrom und den Netzausbau in der Grundversorgung stabil bleiben. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zeichne sich dies unmittelbar vor der Mitte November auslaufenden sechswöchigen Frist ab, bis zu der alle Versorger Preiserhöhungen anmelden müssen, die im Januar in Kraft treten. Auf den Vergleich von Energie
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat angesichts der Hängepartie um eine mögliche Freilassung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko dafür plädiert, beim Treffen seiner EU-Amtskollegen am kommenden Montag in Brüssel noch keine Entscheidung über das geplante Assoziierungsabkommen mit Kiew zu fällen. "Was mit Frau Timoschenko passiert, hängt nicht vom ukrainischen Parlament ab, sondern allein von Präsident Janukowitsc
Viele Selbstständige laufen Gefahr, im Alter unter die Armutsgrenze zu rutschen. Dies zeigt eine noch unveröffentlichte Allensbach-Analyse im Auftrag der Postbank, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach verfügt ein Fünftel der Selbstständigen-Haushalte über weniger als 2.500 Euro im Monat – und hat damit gerade genug Geld, seine laufenden Ausgaben zu decken. Geld für eine private Altersvorsorge fehlt in diesen Haushalt
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wertet die zunehmenden Meinungsverschiedenheiten bei den Koalitionsverhandlungen als Alarmsignal. Es zeige sich, "dass es jetzt an die Knackpunkte geht", sagte Albig dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Der SPD-Politiker gehört in den Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Verkehr an, deren Sitzung an diesem Dienstag im Eklat endete. "Die Union hat in einigen für uns wesentlichen Frage
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter begrüßt die von der SPD geplante Öffnung für neue Koalitionsoptionen auch mit der Linkspartei. "Die SPD bewegt sich klugerweise aus der koalitionspolitischen Schmollecke", sagte Hofreiter der "Welt". "Damit eröffnet sie die Chance, dass künftig rechnerische Mehrheiten diesseits der Union auch in politische Mehrheiten verwandelt werden können. Uns Grüne bestätigt dies in uns
Die Pläne Maltas, für 650.000 Euro Staatsbürgerschaften für Menschen von außerhalb der EU zu verkaufen, stoßen im Bundestag und im EU-Parlament auf scharfe Kritik. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Günter Krings, forderte Konsequenzen: "Mir ist schleierhaft, wie man als EU-Staat auf eine solche Idee kommen kann. Wir sollten dies gegenüber Malta in geeigneter Form zum Thema machen", sagte der CDU-Politiker der "
Die Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung und stärkerer Überwachung des Internets, die die CSU am heutigen Mittwoch in die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen einbringen wollte, sind aus Sicht der Grünen verfassungswidrig. "Käme die Vorratsdatenspeicherung, wäre das rechtsstaatlich hinnehmbare Maß voll", schreibt der bisherige innen- und netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, in einem Beitrag für die Online-Au
