Die Forderungen der SPD-Familienpolitiker in den Koalitionsverhandlungen summieren sich auf einen Mehrbedarf von insgesamt 14 Milliarden Euro. Das geht aus einer Gesamtrechnung der Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Gleichstellungspolitik hervor, die der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe) vorliegt. Größter Kostenpunkt ist demnach der Ausbau der Ganztagsbetreuung für 7,9 Milliarden Euro. Der Lohnausgleich für bezahlte Pflegezeit schlägt mit 1,4 Milliarden Euro zu Buc
Nach dem Öffnungsbeschluss auf dem Leipziger SPD-Parteitag hat die Linkspartei die Sozialdemokraten zu einem Gipfeltreffen eingeladen. "Es ist gut, dass unsere Gesprächsangebote nicht mehr als Stalking missverstanden werden", sagte die Ko-Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Bisher war Funkstille, aber jetzt sollten wir schnell das Gespräch auf allerhöchster Ebene suchen", forderte sie. Die Ge
Nach dem eher dürftigen Ergebnis für Parteichef Sigmar Gabriel bei der Wiederwahl zum SPD-Chef am gestrigen Donnerstag wurden SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sowie Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz am Freitag von den Delegierten des Bundesparteitags abgestraft. Nahles erzielte bei ihrer Wiederwahl zur Generalsekretärin der SPD mit 67,2 Prozent ihr bislang schwächstes Ergebnis, während Scholz bei der Wahl der Vize-Parteichefs mit 67,3 Prozent das sch
Andrea Nahles ist auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig im Amt der Generalsekretärin der Sozialdemokraten bestätigt worden, holte mit 67,2 Prozent allerdings ihr bislang schwächstes Ergebnis. 405 Delegierte votierten für Nahles als SPD-Generalsekretärin, 157 sprachen sich gegen sie aus, während sich 41 weitere enthielten. Nahles ist bereits seit 2009 Generalsekretärin der Sozialdemokraten. Damals war sie mit 69,6 Prozent der Stimmen gewählt und zwei Jahre
Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ist am Freitag zum Vizevorsitzenden der Sozialdemokraten gewählt worden. Schäfer-Gümbel, der erstmals antrat und die Nachfolge von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit antritt, holte auf dem SPD-Parteitag in Leipzig mit 88,9 Prozent das beste Ergebnis aller SPD-Vizechefs. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde mit 85,6 Prozent der Stimmen gewählt und erhielt damit deutlich weniger als im Jah
Aufgrund der andauernden Koalitionsverhandlungen und der sich deshalb verzögernden Bildung der Ausschüsse des Bundestages können 7.500 an den Bundestag gerichtete Petitionen derzeit nicht bearbeitet werden. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise. Die Petitionen könnten jetzt sofort oder in absehbarer Zeit auf die Tagesordnung des Petitionsausschusses gesetzt werden, heißt es. Allerdings kann sich der Aus
Die Union will bei den Koalitionsverhandlungen ehrgeizige Ziele zum Abbau der Staatsschulden durchsetzen. Die Schuldenstandsquote solle von derzeit 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts "innerhalb der nächsten zehn Jahre auf weniger als 60 Prozent" sinken, heißt es in einem Positionspapier der Union für die Arbeitsgruppe Finanzen, aus dem die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) zitiert. Der Bundeshaushalt 2014 solle strukturell ausgeglichen sein und somit nur no
Die Thüringer SPD geht möglicherweise mit dem Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter (SPD), als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2014. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Zwar hatte eine Umfrage erst Anfang der Woche erbracht, dass der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein von den Sozialdemokraten im Land die größte Popularität genießt. Bausewein scheid
In den Koalitionsverhandlungen haben die Sozialdemokraten CDU und CSU offenbar von der Notwendigkeit einer deutlich schärferen Gesetzgebung überzeugt. In einem gemeinsamen Papier der Arbeitsgruppe `Inneres und Justiz`, das der "Welt" (Freitagsausgabe) vorliegt, einigten sich die Parteien darauf, "weitergehende strafrechtliche Regelungen beim Kampf gegen Doping und Spielmanipulation" zu schaffen. Geplant sind demnach "Vorschriften zur uneingeschränkten Besi
Sigmar Gabriel ist am Donnerstag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Leipzig mit 83,6 Prozent im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt worden. Gabriel dankte den Delegierten im Anschluss für dieses "ehrliche Wahlergebnis". Er war der einzige Kandidat. 478 Delegierte stimmten für ihn. 76 stimmten gegen ihn, 18 Delegierte enthielten sich. Gabriel ist seit 2009 SPD-Chef. Damals erhielt er 94,2 Prozent der Stimmen, bei seiner Wiederwahl im Jahr 2011 in Berlin ware
