Der stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, fordert auch in seiner Partei eine Abstimmung über einen Koalitionsvertrag mit der SPD. Es könne "nicht angehen", dass bei der SPD vermutlich 120.000 Mitglieder über die künftige Regierung Deutschlands abstimmten und bei der Union "entscheidet am Ende eine Handvoll Leute", sagte Fuchs der "Wirtschaftswoche" vom Samstag. "Wir dürfen uns von der SPD nicht am Na
Grünen-Chef Cem Özdemir mahnt in der Debatte um Rot-Rot-Grün zur Zurückhaltung. "Demokratische Parteien sollten untereinander sprechfähig und in der Lage sein, inhaltliche Schnittmengen ernsthaft auszuloten", sagte er der "Welt am Sonntag". "Allerdings wäre spätestens jetzt auch einmal eine selbstkritische Analyse der Linkspartei angebracht, wie sie angesichts ihrer Haltung zur Schuldenbremse, Europa und UN-mandatierten Auslandseins&aum
Die CSU hat die SPD davor gewarnt, mit der Öffnung zur Linkspartei die ohnehin schwierigen Koalitionsverhandlungen in Gefahr zu bringen. "Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, mitten in den Koalitionsverhandlungen mit uns eine Öffnung zu den Linken zu beschließen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Welt am Sonntag". "Die SPD muss wissen: Wer mit dem Feuer spielt, läuft Gefahr, sich zu verbrennen." Hasselfeldt rief die SPD
Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Maria Böhmer, setzt darauf, dass die mit der SPD verhandelten Regelungen zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen auch im Koalitionsvertrag stehen werden. "Der Punkt ist uns so wichtig wie die Quote für die Aufsichtsräte", sagte Böhmer im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Insbesondere solle die ausgewogene Besetzung von Tarifkommissionen mit Männern und Frauen vorgeschrieben werden. Typisc
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die Öffnung der SPD zur Linkspartei parallel zu den Koalitionsverhandlungen mit der Union kritisiert. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt Clement, der 2008 aus der SPD austrat: "Ein Umgang wie dieser mit dem potentiellen Koalitionspartner ist schlicht anrüchig, politisch unhygienisch." Clement wirft der SPD vor, bei ihr herrsche "Orientierungslosigkeit", die Parte
Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) will erst nach der Europawahl im Mai entscheiden, mit welchen Gruppierungen sie bei einem Einzug in das Europäische Parlament eine Fraktion bilden will. Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Das kann ich erst sagen, wenn ich diese Abgeordneten und Parteien kenne. Da kann die Wahl ja manches durcheinanderwirbeln." Es sei auch gut möglich, dass die AfD eine fraktionslose G
Die von der CSU beabsichtigte Einführung einer Maut für Personenwagen in der Bundesrepublik wird nach Expertenmeinung auch deutsche Autofahrer Geld kosten. Der Leiter der Fachabteilung Verkehr des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg, Götz Reichert, urteilte im Nachrichtenmagazin "Focus": "Ein Verrechnungsmodell, das die Kraftfahrzeugsteuer für Inländer um die Vignettenkosten vollständig ermäßigt, ist vermutlich nich
In der SPD wächst die Furcht vor einem Nein der Mitglieder zu einer Großen Koalition. Der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe) sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: "An der SPD-Basis gibt es starke emotionale Widerstände gegen eine Große Koalition. Alles hängt jetzt vom Verhandlungsergebnis ab." Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sagte: "Wenn wir jetzt abstimmen würden, wäre das Ergebni
Der thüringische SPD-Parteichef Christoph Matschie, der auch Kultusminister und stellvertretender Ministerpräsident in Thüringen ist, hält die Wahl eines Linkspolitikers zum Ministerpräsidenten im Osten nicht mehr für ausgeschlossen. Matschie sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabendausgabe): "Ich will die Debatte, ob die SPD im Land auch einen Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten mitwählen würde, für Thüringe
CDU und CSU wollen mehr Unabhängigkeit für die Pflegeheimkontrollen und für die Prüfung der Pflegebedürftigkeit von Patienten. Der bislang zuständige Medizinische Dienst der Krankenversicherung soll dazu aus der Verantwortung der gesetzlichen Krankenkassen herausgelöst und in ein unabhängiges Institut umgewandelt werden. "Viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen fühlen sich vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ungerecht b
