Die Partei des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi hat sich gespalten. Die Partei "Volk der Freiheit" (PdL), die mit mehreren Ministern an der Regierung des Sozialdemokraten Letta beteiligt ist, spaltete sich in der Frage des Umgangs mit dem in letzter Instanz wegen Steuerbetrugs verurteilten Berlusconi auf. Berlusconi will seine Fraktion unter dem alten Namen der Partei, "Forza Italia", führen, während Innenminister Angelino Alfano die Geschäfte
Ein "unverantwortliches" und "schändliches" Spiel mit der Macht hält Gunter Weißgerber, der Mitbegründer der Ost-SPD, frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Redner für die Sozialdemokraten auf den legendären Leipziger Montags-Demonstrationen der jetzigen SPD-Führung wegen deren Koalitionsöffnung zur Linkspartei vor. In einem Brief an SPD-Chef Sigmar Gabriel, der der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) vorliegt, warn
Trotz der schlechter werdenden Stimmung in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sieht Grünen-Chef Cem Özdemir keine Chance für ein schwarz-grünes Bündnis. "Die große Koalition ist aufs Gleis gesetzt, sie wird kommen", sagte er im Interview der "Welt". Um den SPD-Parteitag herum sei "die eine oder andere Inszenierung zu beobachten" gewesen. Jetzt gingen die Koalitionsverhandlungen weiter, und es werde "sehr schnell Re
Die SPD will die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abschaffen. Den Vorschlag brachten SPD-Vertreter in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ein, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Maßnahme läuft darauf hinaus, dass Zinseinkünfte, Börsengewinne und andere Kapitalerträge künftig wieder mit dem persönlichen Steuersatz belastet werden, der in der Regel höher ausfällt als die derzeit gültigen 25 Proze
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält einen Kompromiss mit der SPD im Hinblick auf die doppelte Staatsbürgerschaft für wenig wahrscheinlich. "Ein Kompromiss ist schwer vorstellbar", sagte Bosbach der "Welt". Die SPD könne nicht nur auf ihre Basis und deren Wünsche verweisen. "Auch die Union muss auf ihre Basis Rücksicht nehmen. Die Union darf Koalition nicht mit Kapitulation verwechseln." Bosbach warnte seine Partei davor, einen
Mitglieder und Sympathisanten der Piraten bauen zurzeit eine parteinahe Stiftung namens Peira (griechisch für Wagnis) auf. Die bislang als Verein eingetragene Denkfabrik wolle in Zukunft Veranstaltungen organisieren, politische Bildungsarbeit leisten und Kernbegriffe der Piraten wie Transparenz klarer definieren, sagte Peira-Sprecher Rainer Thiem gegenüber dem "Spiegel". Auf einem Treffen am 9. November sei auch darüber diskutiert worden, eigenes TV-Material zu produzier
Die Pläne von Union und SPD allein für Rente und Arbeitsmarkt könnten Sozialkassen und Fiskus jährlich bis zu 50 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer streng vertraulichen Vorlage von Wirtschaftsexperten der Bundesregierung hervor, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Diese hatten untersucht, welche Folgen es für die deutsche Wirtschaft hätte, wenn die neuen Koalitionspartner mit ihren Vorhaben für Mütter- und Mindestrenten, den Ruhes
Sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scheitern, wären die Grünen grundsätzlich zu neuen Gesprächen mit CDU und CSU bereit. "Wir werden nicht unsere Türen verbarrikadieren", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gegenüber "Bild am Sonntag", "doch bleibe ich sehr skeptisch. Es bleibt dabei: Klimaschutzpolitik heißt für uns Vorrang für erneuerbare Energien. Auch in der Flüchtlingspolitik mus
Nach dem Parteitagsbeschluss zur Öffnung gegenüber der Linkspartei gibt es in der SPD bereits konkrete Vorstellungen für eine Annäherung. Im Mittelpunkt stehen dabei die politischen Stiftungen, die den Parteien nahe stehen. "Die SPD wird auszuloten haben, was geht und was nicht", sagt der langjährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident und heutige Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung Kurt Beck dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Im Europäischen Parlament gibt es Bestrebungen, populistischen Gruppierungen die Parteienfinanzierung zu entziehen. Der Vize-Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Populisten und Extremisten, die gegen Europa polemisieren, sollten kein europäisches Geld erhalten." Ein bereits vorliegender Vorschlag der EU-Kommission für neue Finanzierungsbedingungen sieht das bislang nicht vo
