Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) will den Fachhochschulen in ihrem Land das Promotionsrecht einräumen. Schleswig-Holstein bricht damit als erstes Bundesland mit der Regel, wonach in Deutschland allein Universitäten das Recht haben, ihre Studenten zu promovieren. "An Fachhochschulen wird genauso geforscht wie an Universitäten. Also sollten sie auch die gleichen Rechte haben", sagte Wende der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag
Die hessische SPD denkt über eine Minderheitsregierung unter ihrer Führung nach. Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel erwägt einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) zufolge dies als Option neben einer großen Koalition. SPD-Generalsekretär Michael Roth sagte, eine "echte Minderheitsregierung, die sich nicht auf einen einzigen Tolerierungspartner einlässt und die Mehrheiten projektbezogen im Hessischen Landtag sucht, w&aum
Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales von Union und SPD hat sich nach Informationen der "Welt" auf die Gestalt der Kommission geeinigt, die den Mindestlohn in Deutschland festlegen soll. Demnach soll die Kommission aus je drei Gewerkschaftern und Arbeitergebervertretern zusammengesetzt sein. Dazu können die Gruppen je einen Wissenschaftler berufen, der beratende Funktion hat. Der Vorsitzende soll aus der Runde der sechs bestimmt werden. Kommt es zu keiner Einigung, entscheidet das
Die Grünen wollen sich der Union nicht als Ersatzpartner für ein mögliches Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD andienen. "Wir Grüne sind nicht Angela Merkels Notnagel für den Fall, dass die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen scheitern", sagte Parteichefin Simone Peter dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Montagausgabe). Die Distanz zwischen den beiden Parteien sei wegen mangelnder Reformbereitschaft der Union eher wieder gewachsen.
In Georgien ist der im Oktober gewählte Georgi Margwelaschwili offiziell in das Amt des Präsidenten eingeführt worden. Der Parteilose tritt die Nachfolge von Michail Saakaschwili an, der seit 2004 die ehemalige Sowjetrepublik regiert hatte und laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten durfte. Margwelaschwili gewann die Wahlen mit einer deutlichen Mehrheit von 62 Prozent der Stimmen. In seiner Antrittsrede kündigte der neue Präsident an, einen Ausgleich m
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings haben Forderungen der SPD nach Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit zurückgewiesen. "Wir werden den Grundsatz der Einstaatlichkeit nicht aufgeben", sagte Uhl der "Welt". Dies sei die Überzeugung der Union und die werde von der Mehrheit ihrer Mitglieder geteilt. Krings sagte: "Ich habe von der SPD bisher kein rational durchschlagendes Argume
Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz stellt Angela Merkel ein schlechtes Zeugnis für ihr Management der Schuldenkrise aus. Die deutsche Bundeskanzlerin "hat es nicht besonders gut gemacht. Sie hat gerade immer so viel getan, wie unbedingt nötig. Das hat nicht gereicht", kritisiert der Ökonom in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Es hätte mehr Bereitschaft geben sollen, Griechenland zu stützen", sagte S
Grünen-Chef Cem Özdemir will seine Partei als liberale Kraft positionieren. "Wir können unseren Beitrag dazu leisten, dass die FDP in vier Jahren den Einzug in den Bundestag wieder verfehlt", sagte er der "Welt". "Liberalität und Selbstbestimmung sind immens wichtige Werte, die mit den Grünen in Verbindung gebracht werden sollten – gerade auch in der Abhöraffäre." Die Grünen würden allerdings weiterhin Verbote verlangen.
Die großen Energieversorger rechnen nach internen Branchenpapieren mit einer Aussetzung der milliardenschweren Brennelementesteuer für Kernkraftwerke – und sogar mit einer möglichen vorläufigen Rückzahlung der bereits geleisteten Beträge. Hintergrund ist eine Klage von RWE und Eon beim Finanzgericht Hamburg, über die am Dienstag entschieden werden soll, berichtet der "Spiegel". Dabei geht es um die Vereinbarkeit der von Bundesfinanzminister Wolfgang
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Linkspartei aufgefordert, ihr Verhältnis zur DDR-Vergangenheit zu klären. "Ein Bündnis mit der Linkspartei kommt nur in Frage, wenn sie das Unrechtsregime der DDR klar benennt", sagte Özdemir der "Welt". Die Grünen erwarteten von einem Koalitionspartner, dass er "ein unzweideutiges Verhältnis zur DDR-Vergangenheit hat". Bei Linke-Politikern wie Petra Pau oder Dietmar Bartsch habe er keine Zweife
